SPD-Schaukasten als Adventsfenster

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr mit vielen Herausforderungen. Nicht immer einfach, auch in der Regierungskoalition. Doch konnten wir einige sozialdemokratische Anliegen in der Ampelkoalition umsetzen.

• Wir haben die Ausbildungsgarantie beschlossen. Endlich ein Rechtsanspruch, damit nicht jedes Jahr zehntausende Schulabbrecher/innen bis zum Alter von 25 Jahren im System einfach verloren gehen.
• Durch das Weiterbildungsgesetz wird nun eine Lohnersatzleistung gezahlt, die so hoch ist wie das Kurzarbeitergeld.  
• Mit dem Bürgergeld haben wir Hartz IV hinter uns gelassen. Wir haben dabei darauf geachtet, dass diejenigen, die arbeiten, immer mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Vor allem geht es immer zuerst um bessere Unterstützung, auf eigene Füße zu kommen.     
• Zum 1. Januar 2023 haben wir das Kindergeld auf 250 Euro pro Kind angehoben. Auch der einkommensabhängige Kinderzuschlag ist für Familien mit geringem Einkommen auf bis zu 250 Euro monatlich angestiegen.
• Die Renten sind zum 1. Juli 2023 um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten gestiegen. Durch die kräftigen Rentenerhöhungen 2022 und 2023 wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als geplant – damit gilt nun ein gleicher Rentenwert in Ost und West. Nach über 30 Jahren!
• Von der größten Wohngeldreform profitieren rund 4,5 Millionen Menschen in zwei Millionen Haushalten, darunter viele Alleinerziehende, Arbeitnehmer/innen mit geringem Einkommen, Rentner/innen, aber auch Bewohner/innen von Alten- und Pflegeheimen.
• Mit der beschlossenen Pflegegeldreform erhöhen wir zum 1. Januar 2024 Pflegegeld und Pflegesachleistungen. Wer Angehörige pflegt, kann künftig jährlich für bis zu zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person das Pflegeunterstützungsgeld in Anspruch nehmen. 
• Durch die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eröffnen wir wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten, und zwar nicht nur für Hochqualifizierte, denn wir brauchen an allen Ecken und Enden zusätzliche helfende Hände. 
• Seit Anfang Mai gibt es das Deutschlandticket. Für 49 Euro im Monat können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in Deutschland genutzt werden.

Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes Weihnachtsfest und einen "Guten Rutsch" in ein gesundes und glückliches Jahr 2024.

p.s. Wenn Sie noch keinen guten Vorsatz für das neue Jahr haben: Gestalten Sie die Politik in Neidenstein selbst mit! Kandidieren Sie auf unserer Liste für die Gemeinderatswahl am 09. Juni 2024. Mit Ihrem Engagement und Ihren Ideen kommt das Burgdorf voran. Senden Sie einfach eine E-Mail an peter.oehmig@t-online.de oder eine WhatsApp an 0152-24138727