Auf der Gemeinderatssitzung am 26. März wurde der Haushalt 2024 verabschiedet. Hier der Text der Haushaltsrede von GR Merit Klenk.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gobernatz,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liest man den Bericht unserer Kämmerin, lässt sich der Text durchaus mit den Worten: „Es geht bergauf“ zusammenfassen. Neidenstein entwickelt sich positiv. Trotz unserer finanziellen Herausforderungen haben wir im vergangenen Jahr wichtige Projekte umgesetzt.
Wir setzen Neidenstein viel zu oft mit einer maroden Gemeinde gleich, die an allen Ecken und Enden saniert werden müsste. Wir sehen, dass wir um Förderprogramme bangen müssen, um überhaupt handeln zu können. Und ja, uns übergeordnete Behörden sitzen uns im Nacken, weil uns schlichtweg die finanziellen Mittel fehlen.
Ein Investitionsstau wäre hier aber der falsche Ansatz. Es ist wichtig, dass die Politik Maßnahmen ergreift, um so etwas zu vermeiden und die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.
Man sieht im vorliegenden Haushalt, dass wir trotz aller Widrigkeiten versuchen, die Defizite im Ortsbild Stück für Stück zu beheben. So ist der Regenwasserkanal im Seerain, den wir im Jahr 2022 angestoßen haben, in Greifweite. Er trägt dazu bei, dass die Hochwassergefahr in diesem Gebiet deutlich reduziert wird. Die Ringstraße war eines der großen Projekte für 2023, das dank unserer Investitionen eine erhebliche Verbesserung des Verkehrs für die Anwohnerinnen und Anwohner bringt. Nicht zu vergessen sind außerdem die Sanierung des Kirchgrabens und die vollständige Umstellung auf LED-Straßenlaternen, was wir alles Dank verschiedener Förderprogramme in der Vergangenheit stemmen konnten.
Für dieses Jahr gehen wir die Blumenstraße an, die aktuell zu den wohl sanierungsbedürftigsten Straßen Neidensteins gehört. Ich bin zwar nicht die beste im räumlichen Vorstellungsvermögen, aber die Planungen bezüglich des sanierten Teils der Blumenstraße lässt mich jetzt schon erahnen, was für eine erhebliche Verbesserung das wird. Wenn sie danach so gut aussieht wie der Kirchgraben, wird sie ein weiteres schönes Straßenbild für Neidenstein bieten.
Solche Investitionen in unsere Infrastruktur sind wichtig, um die Lebensqualität in Neidenstein zu erhalten und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern.
Bildung ist hierbei ein weiterer wichtiger Baustein, denn sie legt den Grundstein für den Erfolg unserer Kinder und Jugendlichen. Im Gremium wurden in den vergangenen Jahren heiße Diskussionen geführt, inwiefern die Gemeinde unsere Kitas und Schule unterstützen kann und will. Sie machen einen relativ großen Posten in unserem Haushalt aus, was ich, nicht nur in Bezug auf das kommende Baugebiet, für wichtig erachte.
Besonders präsent sind mir die Diskussionen über die Mehrausgaben für die Schulsozialarbeit. Schulsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Bildungssystems, da sie die Chancengleichheit und Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen fördert. Sie wirkt präventiv und bekämpft soziale Probleme wie Mobbing oder Gewalt frühzeitig. Darüber hinaus fördert Schulsozialarbeit ein gesundes Schulklima, in dem sich alle Kinder wohlfühlen. Sie unterstützt und entlastet unsere Lehrerinnen, indem sie Aufgaben wie die Beratung von Schülern und Eltern übernimmt. So ermöglicht Schulsozialarbeit den Lehrkräften, sich auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren: die Förderung von Lernen und Bildung. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Schulsozialarbeit einen wichtigen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft leistet.
Ähnliches gilt für Investitionen wie beispielsweise die Neumöblierung in Kindergarten und Schule, was wir in unseren Planungen immer im Hinterkopf behalten, um den Alltag für unsere Kinder möglichst angenehm zu gestalten. Meiner Meinung nach ist das Geld, das wir in die Kitas und Schule investieren, gut angelegt.
Ein weiteres Thema, das uns in den Haushaltsplanungen im letzten Jahr begleitet hat, ist die Energieversorgung in Neidenstein. Die Befürchtungen der letzten beiden Jahre, das sich insbesondere im Energiesektor extreme Mehrausgaben ergeben werden, hat sich nicht bewahrheitet. Die Maßnahmen der Bundesregierung, unserer Gemeinde und von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern haben dazu beigetragen, dass die Situation im Energiesektor sich stabilisiert hat. Die Versorgung mit Energie ist sichergestellt und die Preise sind wieder auf einem moderaten Niveau.
In Bezug auf einen etwaigen längerfristigen Stromausfall, hat die Gemeinde nach intensiven Gesprächen mit der Feuerwehr reagiert und sich nun für die Finanzierung eines Notstromaggregats entschieden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit der Hilfskräfte zu gewährleisten. Nun sollten in den kommenden Monaten Gespräche zwischen dem örtlichen Katastrophenschutz und der Gemeindeverwaltung angestoßen werden und weitere Maßnahmen erarbeitet werden, um die Bevölkerung auf einen solchen Ernstfall vorzubereiten.
Gleichzeitig gehen wir endlich das Thema Photovoltaik auf gemeindeeigenen Dächern an, was für mich persönlich einen Meilenstein darstellt. Dabei sind insgesamt über 50.000€ im Haushaltsplan vorgesehen. Das macht uns unabhängiger von fossilen Brennstoffen und stärkt die Energiesicherheit unserer Gemeinde. Außerdem trägt Photovoltaik aktiv zum Klimaschutz bei. Als emissionsfreie Energiequelle reduziert sie den Ausstoß von Treibhausgasen und hilft uns, den Klimawandel ein Stück weit zu bekämpfen.
Noch dazu ist Photovoltaik ein wirtschaftlicher Vorteil. Die Stromerzeugungskosten sind deutlich niedriger als die Kosten für konventionell erzeugten Strom. So kann die Gemeinde langfristig Geld sparen und hat gleichzeitig eine Vorbildfunktion im Klimaschutz. In meinen Augen setzen wir mit der Nutzung von Photovoltaik auf gemeindeeigenen Dächern ein starkes Signal für die Energiewende und senden ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Zukunft. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Schritt in die richtige Richtung gehen.
Zum Thema Nachhaltigkeit gehört auch der ÖPNV. Vielen der Anwesenden ist sicherlich noch die Veranstaltung mit der STEG vom vergangenen Mittwoch in Erinnerung, zu der wir alle Neidensteinerinnen und Neidensteiner eingeladen haben. Besonders aufgefallen ist mir, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich eine bessere Busanbindung in der Nähe zum Bahnhof beziehungsweise Epfenbacher Berg wünschen. Das ist seit Jahren bekannt, aber einen Fortschritt gibt es nicht. Daher möchte ich an dieser Stelle an den Bürgermeister und Palatina beziehungsweise VRN appellieren, konstruktiv zusammenzuarbeiten und gemeinsam nach einer tragfähigen Lösung zu suchen. Gegebenenfalls müssen wir uns hier auch auf kreative Lösungsansätze einlassen.
Bürgermeister Gobernatz sprach in der vergangenen Sitzung von Zuversicht. Und davon, dass bei derartiger Bürokratielast, Geldmangel und internationalen Krisen kaum Optimismus bestehen könne. Hierauf fällt mir ein Satz von Goethe ein: „Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen.“, oder wie der brasilianische Fußballspieler Pele seinerzeit sagte: „Erfolg ist kein Zufall. Es ist harte Arbeit, Ausdauer, Lernen, Studieren, Opferbereitschaft und vor allem Liebe zu dem, was du tust oder zu lernen bereit bist."
Bei vielem frage ich mich: Wo ist diese Bereitschaft? Wir sitzen hier als Gemeinderäte im Gremium und beraten, die Verwaltung schaltet und verwaltet mit den gegebenen Umständen, wir hören zu und tauschen aus. Doch wo ist das „Über den Tellerrand hinausblicken“? Mir fällt auf, dass manche Menschen zwar lautstark Kritik üben, aber gleichzeitig wenig Bereitschaft zeigen, sich selbst aktiv einzubringen. Engagement in Politik, Vereinen, Initiativen oder Projekten ist aber unerlässlich, um unsere Gemeinde lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten. Ich wünsche mir daher, dass sich in Zukunft noch mehr Menschen dazu motivieren können, sich aktiv an der Gestaltung unserer Gemeinde zu beteiligen. Nur gemeinsam können wir etwas bewegen und unsere Gemeinde zu einem Ort machen, in dem sich alle wohlfühlen. Hier müssen wir mutiger sein und in die Zukunft investieren. Ich bin davon überzeugt, dass die geplanten Investitionen im Haushalt Neidenstein weiterbringen werden.
Zum Abschluss bedanke ich mich für die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und innerhalb des Gremiums. Dieses gute Teamwork trägt dazu bei, effizienter und zielgenauer an unseren Plänen zu arbeiten.
Die Gemeinderäte der SPD werden dem Haushalt der Gemeinde Neidenstein für das Jahr 2024 vollinhaltlich zustimmen.
Dankeschön
