Nachrichten zum Thema Europa
15.07.2012 in Europa von SPD Rhein-Neckar
„Recht auf Bankkonto für alle“: Europäisches Parlament fordert EU-Kommission zum Handeln auf
Alle Bürger und Bürgerinnen Europas sollen ein Recht auf den Zugang zu einem Basiskonto haben. Derzeit besitzen noch 30 Millionen Menschen im Alter über 18 Jahren kein Bankkonto. Nachdem die EU-Kommission bereits im Juli vergangenen Jahres eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet hatte, greift nun das Europäische Parlament ein und hat die EU-Kommission mit großer Mehrheit am Mittwoch in Straßburg aufgefordert, bis Januar 2013 einen Richtlinienvorschlag zur Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen für alle in der Union ansässigen Verbraucher und Verbraucherinnen vorzulegen.
15.07.2012 in Europa von SPD Rhein-Neckar
„ACTA ad acta gelegt“: Europäisches Parlament lehnt ACTA endgültig ab
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Damit wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten. Die SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und Jutta Steinruck begrüßten das Abstimmungsergebnis: „Die möglichen Vorteile des Abkommens können die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text nicht wettmachen. Das haben uns die Debatten im Europäischen Parlament gezeigt. Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Abgeordneten unsere Kritik und die Sorgen der Bürger ernst genommen hat und ACTA endlich am Ende ist.“
28.10.2011 in Europa von SPD Rhein-Neckar
Nach dem EU-Gipfel: Euro nachhaltig stärken, Finanzmärkte regulieren
Beim Gipfel am Mittwoch in Brüssel haben die EU-Staaten zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die gemeinsame Währung zu retten und den von der Krise betroffenen Ländern zu helfen: einen Schuldenschnitt, durch den Griechenland nur noch 50 Prozent seiner Schulden zurückzahlen muss; einen Rekapitalisierungsplan für Banken zur Sicherung von Anlagen der Bürgerinnen und Bürger und der Kredite für die Wirtschaft; eine Effektivierung der Mittel des Rettungsschirms und eine bessere Überwachung der Sparprogramme für Länder, die zu viele Schulden haben.
30.09.2011 in Europa von SPD Rhein-Neckar
SPD stimmt dem Euro-Rettungsschirm zu: Deutschland profitiert von einem starken Europa
Der Deutsche Bundestag hat am 29. September die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beschlossen. Die SPD hat dieser Erweiterung zugestimmt und dies an klare Bedingungen geknüpft.
Politisch ist Deutschland Gewinner, weil es die deutsche Einheit ohne die europäische Einigung nicht gäbe; wirtschaftlich, weil Millionen deutscher Arbeitsplätze vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Euro-Zone abhängen.
Bei allen Entscheidungen zum Euro und zur Stützung von EU-Staaten, die finanzielle Auswirkungen haben, muss der Bundestag beteiligt werden.
18.07.2011 in Europa von SPD Rhein-Neckar
Gemeinsamer Brief von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier: Verantwortung für Europa
Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unausweichlich geworden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skizzieren in einem gemeinsamen Brief tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben.
03.06.2009 in Europa von SPD Rhein-Neckar
Steinmeier: Noch vier Tage bis zur Europawahl. Jede Stimme zählt!
Wir erleben ein besonderes Jahr. Ein Jahr der Krise. Zugleich ein Jahr der Entscheidungen. Die marktradikale Ideologie hat bankrott gemacht. Viel ist in Bewegung gekommen. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir die Weichen richtig stellen - in Deutschland und auch in Europa.
14.07.2008 in Europa von SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
SPD schickt Peter Simon und Stella Kirgiane-Efremdis in den Europawahlkampf
Heidelberg/ Rhein-Neckar/ Mannheim. Rund 300 Delegierte der SPD-Kreisverbände Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar haben sich am Montagabend einstimmig für Peter Simon aus Mannheim und Stella Krigiane-Efremidis aus Weinheim als gemeinsame Europakandidaten der SPD aus der Region Rhein-Neckar ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution beschlossen die Anwesenden im Pfaffengrunder Gesellschaftshaus einstimmig. Die drei SPD-Kreisverbände, die einen gemeinsamen "Europa-Parteitag" veranstalteten, wählten außerdem ihre Vertreter für die SPD-Landesdelegiertenkonferenz am 20.9.
Zu den Delegiertenergebnissen:
30.06.2008 in Europa von SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Einladung zum Europa-Parteitag am 14.7.2008
Am 7. Juni 2009 findet die nächste Europawahl statt. Mit unseren beiden Europakandidaten Peter Simon und Stella Kirgiane-Efremidis ist die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar hervorragend aufgestellt.
Wie schon vor fünf Jahren laden die drei benachbarten SPD-Kreisverbände Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar in Vorbereitung der Kandidatenaufstellung der SPD Baden-Württemberg zu einem „Europaparteitag“ ein. Dabei werden auch jeweils die Delegierten für den Europa-Landesparteitag am 20.9.2008 gewählt.
Aus Mannheim und Heidelberg sind die in den Ortsvereinen gewählten Delegierten eingeladen.
Der Kreisverband Rhein-Neckar führt erstmals eine Kreismitgliederversammlung durch. Eingeladen und stimmberechtigt sind dabei alle SPD-Mitglieder, die am 14.7.08 bei einer Europawahl wahlberechtigt wären, also auch Mitbürger aus anderen EU-Staaten.
Dr. Lars Castellucci, SPD-Kreisvorsitzender Rhein-Neckar
Wolfgang Katzmarek, SPD-Kreisvorsitzender Mannheim
Sebastian Klassen, SPD-Kreisvorsitzender Heidelberg
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