Ein Platz blieb bei dieser Sitzung leer - unsere GR-Kollegin Andrea Volk ist verstorben. Wir trauern um Andrea, die insgesamt 18 Jahre SPD-Gemeinderätin und unsere Expertin im Finanzausschuss war. Sie hinterlässt eine große Lücke. Wir werden ihr Engagement, ihre Offenheit und ihre Geradlinigkeit sehr vermissen.
Zwei Schwerpunktthemen gab es abzustimmen, die Haushaltssatzung und der Kooperationsvertrag zwischen Neidenstein und der Eschelbronn zur Ansiedlung eines gemeinsamen Einkaufmarkts.
Die Haushaltssatzung wurde einstimmig verabschiedet. Die Kämmerin Frau Kuk lotste uns durch das Zahlenwerk. Als drittkleinste Kommune im Rhein-Neckar-Kreis haben wir einen recht engen finanziellen Rahmen und Sparsamkeit ist oberstes Gebot. Der Ergebnishaushalt ist fast ausgeglichen, Neidenstein ist auf einem guten Kurs. Die Gemeinderatsfraktionen nahmen Stellung zur Haushaltssatzung, anschließend wurde sie einstimmig beschlossen. An dieser Stelle ein Dank an die Gemeindeverwaltung, speziell an Frau Kuk, und an die Gemeindebediensteten für die gute Zusammenarbeit, die transparente Aufbereitung der Zahlen und das sparsame und effiziente Wirtschaften.
Wesentlich kontroverser verlief die Diskussion um die Kooperationsvereinbarung, siehe Link zum Bericht in der RNZ.
https://www.rnz.de/nachrichten/sinsheim_artikel,-absage-wegen-stimmen-gleichheit-kein-edeka-markt-zwischen-neidenstein-und-eschelbronn-update-_arid,853717.html
Die Abstimmung um den Kooperationsvertrag endete mit einem Patt. Damit ist dieser Beschlussantrag abgelehnt, denn für eine Zustimmung braucht es eine Mehrheit.
Die weiteren Punkte ....
Fragen der Einwohner/-innen: Es gab Nachfragen
- zum Kooperationsvertrag EDEKA-Markt. Verweis auf Punkt 7 der Tagesordnung.
- zu den Öffnungszeiten des Testzentrums. Dort gibt es verkürzte Öffnungszeiten, weil auch Beschäftigte coronabedingt ausgefallen sind. Kommunikation soll verbessert werden.
- Es wurde moniert, dass Berichte der GR-Sitzung nicht zeitnah veröffentlicht wurden. BM Gobernatz verwies auf die coronabedingt angespannte Personalsituation in der Gemeindeverwaltung. Auf der Webseite der Gemeinde Neidenstein werden offizielle Informationen bereitgestellt. H. Jürriens schreibt Berichte für die RNZ. Informationen gibt es auch auf Facebook, das ist aber kein amtliches Medium und kann von der Gemeindeverwaltung nicht gepflegt werden.
Kenntnisgabe des Protokolls der Sitzung vom 03.03.2022
- Es gab keine Ergänzungen oder Einwände. Das Protokoll wurde festgestellt.
Baugesuch: Wohnhausneubau mit Garage, Epfenbacher Berg
- Das Baugesuch wurde einstimmig genehmigt
Haushalt 2022: - Verabschiedung der Haushaltssatzung 2022, - Beschlussfassung über
die mittelfristige Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2021-2025
- Debatte und einstimmige Verabschiedung
Straßenbeleuchtung Ringstraße: Vergabe der Leistungen zur LED-Umrüstung
- Vergabe erfolgte einstimmig
Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar: 4. Änderung der Verbandssatzung
