Neidenstein ist eine sichere Gemeinde
Über die „Kriminalitätsentwicklung“ unserer Gemeinde berichteten Herr Harz, Leiter PR Sinsheim
und Herr Bariè, Leiter PP Waibstadt anhand einer Präsentation. Polizeilich registrierte (allgemeine)
Straftaten ergaben sich 2021 in 21 Fällen (Vorjahr: 26). Gleichbleibend zum Vorjahr, die Fälle der
ermittelten Tatverdächtigten 14 (14). Neidenstein war im Zahlen- und Gemeindevergleich, die am
wenigsten mit Straftaten belastete Kommune im Zuständigkeitsbereich des Reviers Sinsheim.
Die geringen Straftaten seien der ländlichen Struktur und erfahrungsgemäß u.a. dem intakten
Gemeinwesen und präventiver Maßnahmen zuzuordnen, so beide Polizeibeamte, die ihre Tätigkeit
primär als Dienstleister für den Bürger sehen.
Breitbandversorgung in Neidenstein: Verkauf passiver Infrastruktur
Gemeindeigene Infrastruktur wird verkauft
Das Gremium beschäftigte sich mit dem Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, der in
Abstimmung und im Auftrag der Gemeinde passive Infrastruktur, sprich von der Gemeinde und
dem Zweckverband verlegte Glasfaser an einen Investor verkaufen möchte. Sachvortrag mit
Informationen zur Berechnung erfolgte durch den Vertreter der Operativen Leitung im
Zweckverband, Herrn Heusel. Nach beschlossener Zustimmung des Gemeinderates und
vorbehaltlich der noch ausstehenden, zur Wirksamkeit des Ende 2021 unterzeichneten
Kaufvertrages erforderlichen Zustimmung der Verbandsversammlung, geht das Eigentum der
Infrastruktur auf den Investor über.
Schulsozialarbeit an der Burgdorfschule: Stellenaufstockung ab dem Schuljahr 2022/23
Schulsozialarbeit wird ausgebaut
Ausführlich berichteten die beiden Fachkräfte der SRH Schulen aus Neckargemünd, Frau
Obländer und Frau Volkert über die Rahmenbedingungen, statistische Kennzahlen vom Schuljahr
2020/21 und über inhaltliche Themen der Schulsozialarbeit auch anhand eines Praxisbeispiels. Der
Gemeinderat beschloss den bisherigen Stellenumfang (VZÄ 25% seit 09/2021 + 20% seit 02/2022
[Aktionsprogramm befristet bis 31.07.2022]) auch im Schuljahr 2022/23 beizubehalten; eine
Fördergemeinschaft mit der Gemeinde Eschelbronn fand die Zustimmung. Die evtl. Aufstockung
auf 50% ist nach Beschlusslage möglich, sollte die Fördergemeinschaft mit Eschelbronn nicht
zustande kommen.
Flächennutzungsplan: 9. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes für den
Gemeindeverwaltungsverband Waibstadt
Flächen werden angemeldet, um in der Zukunft noch Handlungsspielraum zu haben
Der Gemeinderat beschloss – nach Empfehlung im Bauausschuss – die beschriebene Fläche (ca.
2,1 ha/nördlich dem B-Plangebiet „Epfenbacher Berg III) als Wohnbaufläche anzumelden bzw. in
den Flächennutzungsplan-Entwurf aufzunehmen (Weisung an die GVV-Vertreter).
Klar und deutlich kam bei den Beratungen zum Ausdruck, dass die Nachverdichtung/
Innenentwicklung im Fokus und vorrangig angegangen werden soll.
Der weitere Verfahrensbeschluss zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes ist in der
GVV-Verbandsversammlung am 27.07 vorgesehen.
Wohnraumversorgung Geflüchteter: Anschaffung mobiler Wohnmodule,
Standortbestimmung
Geflüchtete Menschen werden auch weiterhin unsere Unterstützung brauchen
Unter Berücksichtigung bestehender Angebote bzw. der Mietverhältnisse zur gemeindlichen
Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und der künftigen Zuweisungen hat das Gremium über
die Wohnraumversorgung mittels Wohnmodule beraten und entschieden.
Der Gemeinderat hat der zeitnahen Anschaffung (Miete) eines Wohnmoduls (ELA-Container)
zugestimmt. Der Beschluss umfasst die Freigabe zur Bestellung und die Genehmigung
außerplanmäßiger Haushaltsmittel (basierend auf vorläufigen Anschaffungskosten rd. 19.5 T€
[gerechnet auf 3 Jahre Mietdauer]) weiter zur Bauantragstellung und vorzeitigen Umsetzung der
Vorarbeiten zur Erschließung am beschriebenen Standort, Industriestraße [Teil-/Pachtfläche beim
Bauhof].
Bestätigung der Sitzungsniederschrift
Die Anerkennung des öffentlichen Protokolls zur Sitzung vom 26.04.2022 wurde festgestellt.
Bekanntgaben - Mitteilungen
Bürgermeister Gobernatz informierte über den Baustand und Verlauf der Kanal-/ Wasserleitungs-
erneuerung Kirchgraben sowie über die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Epfenbacher
Berg III“. Weiter über die Beauftragung von Sanierungsmaßnahmen zur Regulierung von
Straßeneinläufen verbunden mit geplanten Fahrbahn-Asphaltausbesserungen innerorts.
Abschließend erfolgten Mitteilungen über Einladungen zu Sitzungs-/Veranstaltungsterminen bis zur
nächsten Gemeinderatssitzung (26.07).
Anfragen des Gemeinderates
Es lagen einige Fragen und ordnungsrechtliche Hinweise vor, die von der Verwaltung beantwortet
wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung zugesagt wurde. Der Glasfaserausbau im
Neubaugebiet Epfenbacher Berg III sowie der Regenwasserabfluss bei Starkregen im Bereich des
Bahnübergangs in der Bahnhofstraße und die Anpassung der Ampelschaltung L549/
Bahnhofstraße wurden hierbei u.a. beschrieben.
