Rede zum Haushaltsplan 2020

Veröffentlicht am 17.12.2019 in Kreistagsfraktion

SPD Fraktion während der Kreistagsitzung in Sinsheim-Steinsfurt

Rede von Fraktionssprecher Dr. Ralf Göck

„Rhein-Neckar-Kreis auf einem guten Weg“


Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,

unser Motto für den Haushalt 2020 lautet: „Rhein-Neckar-Kreis auf einem gutem Weg“. Trotz einiger Unkenrufe in den letzten Jahren liegt uns wieder ein guter Haushalt 2020 vor, dem die SPD Kreistagsfraktion gerne zustimmt, und nicht, weil die Kreisumlage deutlicher als in den Vorjahren  gesenkt werden konnte, weil die Verwaltung auch die gute finanzielle Lage des laufenden Jahres in die Überlegungen mit einbezogen hat. Da sagen wir: Sehr gut, Lektion gelernt: Jedes Jahr neu entscheiden, jedes Jahr die aktuelle Lage beim Kreis und in den Gemeinden in den Blick nehmen.

Ja, wir freuen uns auch über die hohe Steuerkraft vieler, leider nicht aller der uns finanzierenden Gemeinden und wir freuen uns über steigende Zuwendungen im Sozialbereich aus Berlin und aus Stuttgart, auch wenn mal wieder „bockelhart“ und bis zuletzt dort gerungen wurde. Und der Nachschlag für die ländlichen Gemeinden wird sicher auch gerne genommen. Danke an unsere komunalen Vertreter, insbesondere Roger Kehle, der sich nicht beirren ließ.

Zum Haushalt ist schon alles wesentliche gesagt. Die Redner haben sich auch mit den Anträgen der „Grünen“ und „Linken“ befaßt. Bruno Sauerzapf hat auf die Leistungen des Kreises in Sachen Klimaschutz seit 2010 hingewiesen, und damals war es auch unsere Fraktion, die den ersten Antrag auf ein integiuertes Klimaschutzkonzept gestellt hat, Uwe Kleefoot hatte diesen Antrag für die SPD Kreistagsfraktion ausgearbeitet.

Wir haben diesmal keinen Antrag gestellt, wir haben im Vorfeld mit den Fraktionskolleginnen und –kollegen und der Verwaltung diskutiert und so sind unsere Anregungen in den Haushalt eingeflossen. Wir sind jedenfalls zufrieden, daß unsere Mitarbeit, etwa für den Biotop- und Artenschutz, zu dem wir die Vorlage für den interfraktionellen Antrag geliefert haben, oder für die Senkung der Kreisumlage, für die wir zahlreiche Gespräche führten, Erfolg hatte.

Die Grünen arbeiten anders, sie stellen Jahr für Jahr Schau-Anträge, teilweise vergessen Sie sogar das Datum zu aktualisieren, so daß jeder sieht, daß die Vorlage noch vom letzten Jahr stammt, und sie sich wenig Arbeit gemacht haben, einfach nur, um nach außen hin zu glänzen. In der Sache erreichen Sie nichts.

Aber manchmal hat man den Eindruck, daß ihnen das auch gar nicht wirklich wichtig ist. Sie wollen der Presse gegenüber, die Ihnen gegenüber erstaunlich gewogen ist, ihre Entschlossenheit für den Klimaschutz demonstrieren, aber haben keinerlei Plan wie es konkret gehen könnte. Ihre Idee besteht darin, den Gemeinden erst 5 Mios abnehmen, sie dann Anträge ausarbeiten lassen, und ihnen dann wieder einen Teil davon zurückgeben, der Rest geht in die Ausschreibungs-, Auswertungs-  oder Kontroll Bürokratie. Wir lehnen so was genauso ab wie Ihre Idee vom Klimanotstand. Wir machen keine Politik mit Panik, sondern Politik mit Verstand.

Ich mache ein anderes Beispiel. Nachdem die Bundesregierung ihr wohldurchdachtes Klimapaket herausgebracht hat, stand in Punkt 28:

xv. Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets ( 28)
Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur Stärkung der ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365 Euro Jahrestickets.

Daraufhin hat unsere Fraktion den Landrat und gleichzeitig Vorsitzenden der Metropolregion angeschrieben mit der Bitte nachzufragen, ob unsere MRN sich darum bewirbt. Die Antwort kam von Verbandsdirektor Schlusche: selbst mit der in Aussicht gestellten Förderung koste es für die Stadt- und Landreise ca 100 Millionen Einnahmeausfälle. Und außerdem fehlten zu bestimmten Zeiten die Kapazitäten, um „viel mehr“ Fahrgäste transportieren zu können. Und das betreffe nicht nur die Gefäße, es fehlten sogar jetzt schon Busfahrer und Lokführer. Die Metropolregion werde sich wohl eher nicht bewerben, aber überlege das noch im Arbeitskreis Mobilität. Wenn es nicht klappt, bedauern wir das, denn so ein 365 Euro Ticket könnte durchaus Klimawirkung entfalten.

Am letzten Mittwoch fand die Verbandsversammlung der Metropolregion statt – und auf den Beratungstischen liegt der druckfrische Antrag von Bündnis90/Die Grünen aus, in der MRN das 365 Euro Ticket einzuführen. Dieser wurde von allen Rednern kommentiert, mit ähnlichen Argumenten, und am Ende an den gleichen Ausschuß verwiesen wie meine Anfrage, hat also nur Zeit gekostet, aber: es gab eine Zeile auf der Titelseite der Rhein-Neckar-Zeitung dafür. Gewußt wie: wieder mit einem ergebnislosen Antrag eine Schlagzeile für die Grünen als angebliche Klimaschützer produziert.

Wir sagen auch weiterhin, wenn Schau-Anträge kommen, daß das welche sind, und lehnen sie ab, denn wir unterstützen nicht auch noch die Öffentlichkeitsarbeit von angeblichen Klimaschützern, die, wenn sie Verantwortung haben, ganz anders handeln. Im Landtag von Baden-Württemberg nämlich lehnten die Grünen fast zeitgleich als es Herr Wilfried Weisbrod hier forderte, das 365 Euro Ticket ab, das gab übrigens keine Schlagzeile in der Presse. Damit wäre ja die Differenz zwischen Sagen und Handeln bei den „Grünen“ entlarvt worden. Oder glaubt jemand noch, unser „grüner“ Ministerpräsident würde das Klimapaket der Bundesregierung wegen mangelnder Wirkung ablehnen, wie manche Pressevertreter schreiben, nein, er lehnt es ab, weil er befürchtet, daß das Land BW für den Klimaschutz „des Bundes“ mitbezahlen soll, so als ob das Klima warten könne bis sich Bund und Länder einigen. Ganz profane Gründe also. Selber haben die Grünen in der Landesregierung wenig konkretes erreicht für den Klimaschutz, aber wenn der Bund welchen machen will, dann treten sie erstmal kräftig auf die Bremse, er könnte ja ihr Geld kosten. Und was war denn auch die wesentliche Einigung zwischen Bund und Ländern? Nicht daß die C0 2 Preise und die Pendlerpauschale erhöht wurden, nein, die Länder haben  1,5 Milliarden Euro des Bundes „an Land gezogen“, für mögliche Steuerausfälle der Länder durch das Klimapaket, das stand aber ganz unten in der Berichterstattung.

Zurück zum Antrag der Grünen. Nun dürfen sie zurecht fragen, ja wie würden es denn die Sozial¬demokraten machen, das mit dem Klimaschutz und den Kommunen? Wir haben schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, daß die Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsstelle Klimaschutz beim Kreis bzw. bei unserem Eigenbetrieb und den Gemeinden des Klimabündnisses konkreter werden sollte. Und dazu haben wir dann im Frühjahr ein Gespräch mit Herrn Obländer und KlimaManagerin Frau Frorath-Köster geführt, die sich alle unsere Anregungen notiert hat, ich glaube, Gitta, es waren 31 Anregungen, die sind sicher alle in Arbeit. Also: wir bleiben aber dran, konkret an der Sache zu arbeiten und nicht Schaufenster-Anträge zu stellen.

Ein anderes Strickmuster der Öffentlichkeitsarbeit stellt der Antrag der „Linken“ dar: sie fordern pressewirksam eine niedrigere Verschuldung des Kreises. Jetzt hatte der Kreis noch vor wenigen Jahren 120 Millionen Schulden, das ist auch nicht besonders viel bei einem Volumen von 600 Millionen, da haben manche Städte, ich nenne jetzt nicht Leimen, deutlich mehr, aber vor allem die Gemeinden zahlten dank ihrer guten Steuerkraft so viel Kreisumlage ein über die Jahre hinweg, daß man schon bald das Ziel von 90 Millionen gerissen hatte und es auf 70 Millionen absenkte, die auch schon wieder bald erreicht sind, toll, lobenswert und danke an die Gemeinden und die Verantwortlichen im Kreis dafür. Wir loben diesen konsequenten Schuldenabbau. Was macht Edgar Wunder daraus? Er hat nichts besseres zu tun, also jetzt halt 60 Millionen zu fordern, das ist wie bei der Grundrente: die SPD setzt die Grundrente ab 35 Beitragsjahren durch, was vielen Frauen helfen wird, das lehnen Grüne und Linke natürlich ab: es müßte schon nach 30, ja sogar nach 25 Beitragsjahren schon die Grundrente geben. Nein, lieber Herr Wunder, Sie als Vertreter einer Partei, die nicht müde wird, unseren seriösen Bundesfinanzminister wegen seiner geringen Schulden anzugreifen, sind ganz sicher nicht geeignet uns Kreisräten das Sparen zu lehren. Wir lehnen das ab, und loben ausdrücklich alle die dazu beigetragen haben, die Verschuldung zu senken und vor allem die jährlichen Zinszahlungen an die Banken zu senken, weil noch immer HochzinsKredite getilgt werden. Wir bleiben dabei, daß wir langfristige Immobilienkäufe oder Baumaßnahmen auch mit Krediten finanzieren. Wir lehnen auch diesen Schau-Antrag ab, denn er würde nur dazu führen, daß wir uns bei Überschreitung noch rechtfertigen müßten. Das ist so ungefähr so, wie wenn Opa Edgar seinem Enkelkind als Notenvorgabe die 1 vorgibt, um später die Eltern Stefan und Stefanie dafür zu kritisieren, wenn das Kind dann nur eine 2 mit nach Haus bringt.

Noch kurz zu unseren Gesellschaften und zum Eigenbetrieb.

Natürlich stehen wir auch zu den sehr hohen Investitionszuschüssen an unsere gemeinnützigen GRN – Kliniken, um die wohnortnahe Patientenversorgung in Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach zu sichern und wir haben auch eine mögliche Verlust-abdeckung im Blick. Auch das kann sich nicht jeder Kreis so einfach leisten. Wir wollen weiter unseren Beitrag dazu leisten, in Berlin klarzumachen, daß man die kleinen Krankenhäuser benachteiligt.

Ungeachtet dessen hier aber mal ein Dankeswort an die Beteiligten: an alle engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im GRN und an ihren ebenso engagierten Geschäftsführer Rüdiger Burger, die unsere Häuser so gut es in diesen Zeiten geht auf Kurs halten.

Unsere Kreisgesellschaften des AVR Konzerns kommen immer besser in Fahrt. Die Bio-Vergärungsanlage ist inzwischen am Start, auch wenn der Probebetrieb nochmals von vorne beginnt.

Dennoch hat die Kette schon funktioniert: Der Biomüll aus dem Rhein-Neckar-Kreis wird dort verwertet und nicht mehr kompostiert. Es wird viel „grüne“ Wärme aus dem Holzhackschnitzelkraftwerk der AVR Energie abgekauft, es wird Rohgas an die AVR BioGas GmbH verkauft und die BioGas gibt es veredelt weiter und erzielt damit auch Gewinne. Ob die Größenordnungen stimmen, damit einerseits die RiesenInvestition von 45 Millionen wieder eingespielt wird und andererseits der Abfallgebührenzahler eher entlastet als noch mehr belastet wird, das wird man im Laufe des Jahres 2020 sehen.

Unsere privaten Firmen können sich am Markt behaupten, erwirtschaften auch Erlöse für die AVR Umweltservice, die auf einem guten Weg ist und so langsam die Negativ-Ergebnisse aus dem Abenteuer mit der Fernwärme nach Sinsheim hinter sich lassen kann.

Wir danken unserem engagierten Geschäftsführer-Team um Peter Mülbaier und wünschen viel Erfolg in der Zusammenarbeit mit den privaten Partnern, die 2016 begonnen wurde. Und diese Zusammen-arbeit scheint auf einem guten Weg zu sein.

Die AVR Kommunal GmbH hat sich bereits weiterentwickelt zur Anstalt des öR und nimmt ihre Arbeit ab 2020 voll auf, hier wünschen  wir der Vorständin Katja Deschner viel Erfolg.

Solide arbeitet auch unser Eigenbetrieb Bau, Vermögen und IT, Lob an Verwaltungsdirektor Jürgen Obländer und IT Manager Fickinger.

Zusammenfassend ist von einem guten Haushalt 2020 zu sprechen. Vor uns liegen keine schwierigen Jahre, wie wir 2009 bis 2011 noch dachten, ganz im Gegenteil: Seit 2012 leben wir im „Goldenen Zeitalter“ des Kreises und der Haushalt 2020 und seine auskömmliche Finanzierung werden dazu beitragen, daß wir weiterhin kleine Reserven ansammeln, die dann auch einmal schlechtere Haushalten zugutekommen.

Für die positive Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen danken wir den Fraktionen, der Kreisverwaltung, Herrn Landrat Dallinger und seinen Mitarbeitern, insbesondere auch der Geschäftsstelle Kreistag, die viele neue Kreisräte gut mit den elektronischen Geräten vertraut gemacht hat

Dankeschön.

 

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