Resolution „AfA Rhein-Neckar gegen Große Koalition“

Veröffentlicht am 25.09.2013 in Pressemitteilungen

Die AfA Rhein-Neckar ist gegen eine große Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2013 und fordert die SPD auf dem Parteikonvent am 27.September 2013 auf, sich ebenfalls dagegen auszusprechen oder das WIR entscheiden zu lassen und einen Mitgliederentscheid durchzuführen.

Begründung:

Die inhaltlichen Unterscheide zwischen SPD und CDU/CSU und einer gerechten Politik der SPD, passen nicht zusammen. Die Bundeskanzlerin Frau Merkel und die CDU machen eine inakzeptable konservative Politik des Taktierens, des Verschleppens und Vertagens. Die Reformen zur Energiewende, Mindestlöhne, Mindestrente, Frauenquote in Aufsichtsräten, die EU-Richtlinie zum Bankgeheimnis, so wie die gemeinsame europäische Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik wurden nicht umgesetzt. Ausnahme die Flensburger Verkehrssünderkartei.

Die CSU will eine PKW-Maut für Ausländer, die gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz u.a. verstößt und wird mit aller Macht versuchen, dies durchzusetzen. Das unsinnige Betreuungsgeld wird die CDU/CSU nicht abschaffen und dieses geht zu Lasten von Kindergartenplätzen, der Bildung und der Infrastruktur.

Auch der Unterschied zwischen einem gesetzlichen Mindestlohn und einer Lohnuntergrenze ist so immens gegensätzlich, dass eine Große Koalition unvorstellbar ist. Frau Merkel und ihre Partei haben unserem Land und den Menschen mit ihren realen Bedürfnissen wenig genützt. Aus Gesprächen wissen wir, viele Mitglieder und auch BürgerInnen, die uns gewählt haben, wollen lieber eine starke Opposition oder andere Möglichkeiten in Betracht ziehen, als Angela Merkel zur Kanzlerin zu machen. 

 

 

 

 

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