Am ersten Dezember 2012 ging nicht nur ein sehr diskussionsreicher, sondern für uns auch erfolgreicher Kreisparteitag zu Ende.
Unser Antrag „Sofortprogramm zur Sozialen Konversion in der Metropolregion Rhein-Neckar“ wurde einstimmig angenommen!

Der Antrag lautet:
Die Landesregierung Baden-Württemberg soll im Rahmen „Guter Arbeit“ ein Sofortprogramm „Soziale Konversion“ auflegen für die betroffenen Zivilangestellten der amerikanischen Streitkräfte in der Metropolregion Rhein-Neckar. Ziel soll sein, eine reale berufliche Chance zu ermöglichen, damit die Betroffenen bei Kündigungen nicht alleine gelassen werden.
Dieses Sofortprogramm soll folgende Punkte enthalten:

-> Per Ländervertrag: Beteiligung an der Beschäftigungskonversion „PEBB“ des Ministeriums von Rheinland-Pfalz
-> Kontakt mit der US-Armee zur Einholung von verlässlichen Daten zum tatsächlichen Kündigungszeitpunkt der Zivilangestellten mit Übermittlung an die Arbeitsagenturen zur Ermittlung des zielgerichteten Bedarfs des einzelnen Betroffenen:
-> Bereitstellung eines Budgets für Weiterbildungsmöglichkeiten bzw. Qualifikation auf die geltenden Berufsbilder in Deutschland
-> Einrichtung einer Transfergesellschaft, um soziale Härten abzufangen und zusätzlich Weiterbildung zu ermöglichen

Begründung:
Der Begriff Konversion bezieht sich normalerweise auf die Umnutzung von Gebäuden und Flächen, soziale Konversion hingegen auf die Zivilangestellten der US- Streitkräfte, die nach dem Streitkräfteabzug aus der Metropolregion Rhein-Neckar zurückbleiben.
Letzte Woche sind die letzten Kündigungen ausgesprochen worden. Es hätte schon lange aktiv gehandelt werden können, wenn füt die betroffenen militärische Angestellten, wie in den 90iger Jahren in RP, eine PEBB aktiv worden w舐e und das Angebot, von Malu Dreyer (Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Rheinland-Pfalz), dass sich Baden-Württemberg am bestehenden Projekt beteiligen sollen, nicht ignoriert worden wäre. Das Land Hessen hat sich bereits erfolgreich beteiligt und für die Betroffenen gehandelt.

Durch die Beteiligung am PEP könnten die Anlaufstellen der Rheinland-Pfälzer auf die BW-Angestellen erweitert werden, ohne großen Aufwand. Leider fühlt sich innerhalb der Landesregierung keine Stabsstelle für Konversion zuständig, das Thema wird immer weitergereicht, vom Wirtschaftsministerium bis aktuell zum Sozialministerium. Die neue Landesregierung BaWü hat dagegen versäumt, Mittel vom Europäischem Sozialfond zu beantragen für eine Transfergesellschaft wie dies z.B. bei Heidelberger Druckmaschinen wieder aktuell geschehen ist. Das Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung ist gegenüber den Zivilbeschäftigten, angesichts des drängenden Zeitrahmens bis September 2013, unverantwortlich und es sollte ein Umdenken, gerade in Hinblick auf die Bundestagwahl, stattfinden.

Die Arbeitsagenturen haben die Profile und den Qualifizierungsbedarf der betroffenen Mitarbeiter der Streitkräfte ermittelt. Aber die amerikanischen Berufsbilder passen laut Arbeitsagentur nicht zu den deutschen, so dass das Budget der Arbeitsagenturen bei Weitem nicht ausreicht, um die notwendigen Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt zu finanzieren. Mit und durch PEP könnten eine schnellere und wirksame Hilfen zur Qualifizierung der Zivilbeschäftigten, Anerkennung der Abschlüsse usw. zum tragen kommen und so könnten noch höhere Kosten für den Sozialstaat vermieden und eine Gleichstellung mit den Beschäftigten, die in RP wohnen, positiv erreicht werden. Der Aufbau einer eigenen Organisation in BW würde zu spät kommen, da die Kündigungswelle angelaufen ist und das Ganze schon im September 2013 abgewickelt sein soll.
„Gute Arbeit“ muss auch für die Zivilangestellten der Streitkräfte der Metropolregion gelten und die sozialen Bedürfnisse können nicht weiter unter den Tisch fallen!