Bei der Kreistagssitzung am 21. Juli 2026 sprach Kreisrat Thomas Zachler, Finanzpolitischer Sprecher aus Edingen-Neckarhausen für die SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Just
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

im letzten Jahr hatte ich zum Einstieg bei dem TOP Jahresrechnungen noch leicht hoffnungsfroh ausgeführt: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen“.

Heute muss ich zum Leidwesen sagen: „Segel einholen, alle in einem Boot rudern gegen die Strömung -vielleicht reicht es noch zum rettenden Ufer“. Und mit dem sinnbildlichen Rudern starten wir, wie soeben beschlossen, am kommenden Freitag in die Gespräche mit den Teilnehmern der Haushaltsstrukturkommission. Und wünschen deshalb: „Skull- und Dollenbruch!“

Werte Kolleginnen und Kollegen, bei der Vorbereitung auf die Stellungnahme zu den Jahresrechnungen 2025 reflektierte ich, was wir uns in den letzten Jahren vorgenommen und erreicht haben und wie sich die wirtschaftliche Entwicklung darstellt. Denn dies ist auch die Ausgangslage für die Haushaltsplanungen, mit denen wir uns alljährlich spätestens mit Beginn des Herbstes befassen.

Und, Sie wissen oder ahnen es schon, dieser Rückblick hatte es in sich. Ende des Jahres 2021 - sprich vor gerade mal 4,5 Jahren, hatte der Kreis noch eine Rücklage von 104 Millionen.  Das Jahr 2022 konnte noch mit einem positiven Ergebnis von rund 12 Millionen abgeschlossen werden. Im Jahr 2023 musste ein Verlust von 65 Millionen Euro verbucht werden und 2024 schloss mit einem Minus von 29,7 Millionen ab. Die ehemals noch sehr hohe Rücklage war somit schon Ende 2024 aufgebraucht und die Kasse leer. Somit nicht der beste Zeitpunkt zur Aufstellung des Haushaltsentwurf für 2025.
Wir hatten ab Oktober 2024 mit der Abarbeitung des damaligen Haushaltsentwurfs eine Aufgabe vor uns, die einer Quadratur des Kreises glich.

Wir sollten und wir wollten Ökonomie, Ökologie, Soziales unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit und unter Berücksichtigung der Leistungskraft der Kreiskommunen unter einen Hut bringen. Und es sollte dann noch ein genehmigungsfähiger Kreishaushalt dabei herauskommen. Eine damals schon schier unlösbare Aufgabe.

Und nun, heute: Das Gesamtergebnis für 2025 weist wiederum einen negativen Saldo, dieses Mal von minus 13.3 Mio. auf. Unter Berücksichtigung der Fehlbeträge aus den Vorjahren ergeben sich Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses von insgesamt minus 21 Millionen. Ab jetzt Schluss mit den Zahlen.

Bevor nun der Verdacht aufkommt, ich oder wir lasten diese finanziellen Fehlentwicklungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung an, lassen sie mich deshalb gleich jetzt Worte des Dankes an eben diese richten: Herzlichen Dank den Geschäftsführungen, den Verwaltungsrats-  und den Aufsichtsratsgremien sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kreisverwaltung, in den Unternehmungen und in den Zweckverbänden für ihre bereits geleistete wie auch künftige Arbeit. Und ebenfalls ein dickes Lob an die Kämmerei und das Rechnungsprüfungsamt für die transparenten und ausführlichen Vorlagen. Wir wissen dies alle sehr zu schätzen.

Zurück zu den Jahresrechnungen: Hier drängt sich natürlich die Frage auf, wie konnte es zu dieser Entwicklung in einem so kurzen Zeitraum kommen? In unserer Analyse und beim Blick auf nur drei Punkte will ich zu dieser Fragestellung zuerst auf soziale und wirtschaftliche Themen eingehen.

Um eines gleich vorweg zu nehmen: Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind allesamt Verfechter unseres Sozialstaates, als eine Grundsäule unserer Demokratie. Aber, dies sei mir gestattet, dies muss auch ein ausgewogenes System sein.  Und bei der Durchsicht der Kennzahlen im Teilhaushalt 2, bei der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe, sehe ich momentan kein ausgewogenes System.

Lassen Sie es mich wie folgt begründen: Zum einen steigt zunehmend der Ressourcenverbrauch, wenn die Zahl der Anspruchsberechtigten durch Veränderung der Gesetzgebung ständig erweitert wird, die Einzelleistungen erhöht werden und der Verwaltungsaufwand überdimensional zunimmt. Zum anderen müssen die sozialen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch gesamtgesellschaftlich erwirtschaftet werden, wenn man die Lasten nicht auf die kommenden Generationen verschieben will.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen hier auf, dass die Wirtschaft in Deutschland eher schrumpft und Richtung Rezession geht.Zur Erinnerung: In der Dekade 2010 bis 2020 konnte die positive wirtschaftliche Entwicklung Schritt halten mit den steigenden Soziallasten und dadurch eine Finanzierung auch sicherstellen. Aber wenn sich diese Rahmenbedingungen verändern, muss auch die Politik in Bund und Land dies realisieren und entsprechend handeln.

Leider sehe ich hier noch keinen Erkenntnisgewinn mit dem großen „aha“ Effekt in der politischen Landschaft. Ganz im Gegenteil. Was mich deshalb ärgert: Ganz Deutschland diskutiert nun über die telefonische Krankschreibung. Geht es aber nicht eher darum, ob und wie wir endlich wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen. Und dafür gibt dieses “Reformpäckchen” der Regierung, wenn überhaupt, nur minimale Impulse. Der Bundeskanzler hat die Messlatte entsprechend niedrig bei 0,1 Prozent mehr Wachstum angelegt. Natürlich wäre es auch gut, im Bereich Bürokratie gelänge endlich der große Wurf. Nur, wenn die Wirtschaft nicht zukunftsfähig ist, dann nützt es aber auch nichts, wenn man sie von Bürokratie entlastet. Vielleicht stirbt sie dann langsamer. Und dann waren natürlich wieder die anderen schuld.

Klar ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die Weltlage, die wirtschaftliche Lage und die Lage der öffentlichen Haushalte es mit sich bringen, dass das Regieren in Berlin niemanden glücklich macht. Wäre es deshalb nicht viel besser und an der Zeit, wenn jemand aufsteht und sagt, so kann es nicht mehr weitergehen und dezidiert Vorschläge unterbreitet. Auch wenn diese dann schmerzhaft daher kommen und mich dann manche Freunde nicht mehr zum Segeln einladen?

Sicher kommt hier niemand, weil er oder sie todsicher in Gefahr geraten wird, dafür in einschlägigen Kreisen sinnbildlich geteert und gefedert zu werden. Trotzdem ein Versuch: Jeglicher Diskussion darüber, dass der Staat auch anders zu hohen Einnahmen gelangen kann, ohne die breite Bevölkerung zu schröpfen, nämlich durch die Wiedereinführung der Vermögungssteuer, verwehren sich politische Kräfte in Berlin. kategorisch. Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Würde diese wieder eingeführt, könnten,könnten jährlich über zwanzig Milliarden Euro in die Kassen der Bundesländer fließen. 
Eine erste Lesung dazu hat am 6. März im Bundestag stattgefunden und die Debatte geht weiter: „Wenn das reichste Prozent rund 40 Prozent des Nettovermögens besitzt, während die untere Hälfte kaum mehr als eines hält, dann sind die Themen Vermögenskonzentration und Vermögenverteilung keine Phantomdebatten, sondern real“.

Haben wir doch den Mut, hier am Ball zu bleiben. Das wären für die öffentlichen Haushalte keine Peanuts, das wären Kokosnüsse.

Kürzlich habe ich in der Süddeutschen Zeitung gelesen, wie Anne Applebaum, Preisträgerin des Friedenspreises des deutschen Buchhandels gesagt hat, „was Deutschland braucht, ist eine übergreifende Bewegung, die das Vertrauen in das politische System wieder herstellen kann“. Das bessert die heutige Jahresrechnung natürlich nicht auf, könnte auf Dauer gesehen ganz sicher etwas bewirken.

Zurück zur Jahresrechnung: Erschwerend kommt hinzu – selbst wenn man sich auf eine grundsätzliche Konnexität bei Leistungsänderungen verständigt hat – dahinter verbirgt sich „Wer bestellt, bezahlt“, – dauert es dann nicht wieder Jahre, bis man sich auf die Parameter geeinigt hat, nach denen sich Bund und Land an den entstehenden Kosten beteiligen. Und deswegen wird sich die Negativspirale weiter drehen - wenn wir weiter tatenlos zusehen wollen.

Punkt 2, und viele werden innerlich aufstöhnen, wenn ich es jetzt ausspreche, ist die Finanzierung unserer Kliniken. Diese Finanzierung ist bundesweit einerseits ein gewaltiger Kraftakt für alle Beteiligten, aber auch wieder symptomatisch dafür, dass auf den Kreis – und somit mittelbar auf die Kommunen – von außen eine enorme Belastung zukommt, deren Finanzierung eigentlich von anderen Schultern im Sinne der staatlichen Daseinsvorsorge zu tragen wäre. Unsere vier GRN-Kliniken der Grund- und Regelversorgung in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises hatten im Jahr 2023 mit einem Rekorddefizit von minus 27,4 Millionen Euro zu kämpfen, im Jahr 2024 mit minus 21,8 Millionen und jetzt im Jahr 2025 mit minus 17,8 Millionen Euro. Ein Defizit, das in gar keiner Weise selbstverschuldet ist. Vielmehr reichen die bisher geleisteten Einmalzahlungen des Bundes und der Länder nicht aus, die Preissteigerungen der letzten Jahre auszugleichen. Und selbst wenn hier Reformen in Zukunft möglicherweise für eine Entlastung sorgen könnten, werden noch viele Jahre ins Land gehen.

Für unseren Kreishaushalt bedeutet dies, und parallel nun ein Blick zurück und ein Blick voraus, dass wir in den Jahren 2023 bis 2028 voraussichtlich rund 120 Millionen Euro (!) zur Unterstützung unserer Kliniken zur Verlustabdeckung in die Hand nehmen müssen, um diese vor der Insolvenz zu retten. Davon müssen wir ausgehen. Und wer jetzt den Kopf schütteln wird: 66,9 Millionen waren dies von 2023 bis heute, die Zahl ist also nicht zu hoch gegriffen. Und in dem genannten Betrag sind Zuweisungen des Kreises für Investitionen der GRN Kliniken, wie z. B. den Neubau in Sinsheim, noch gar nicht enthalten, die, ich wiederhole mich, im Übrigen eigentlich auch vollständig vom Land zu tragen wären.

Nun zum Positiven. Werte Kolleginnen und Kollegen, alle hier im Gremium vertretenen Fraktionen haben bisher zu verstehen gegeben, dass sie voll und ganz hinter unseren Kliniken zur Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner unserer 54 Kommunen stehen. Und deshalb stimmen auch wir vollumfänglich dem TOP 8 zu und bewilligen die außerplanmäßige Auszahlung.

Dazu stellt sich die Frage, kann der Kreis die genannten Summen aus eigener Kraft mit noch so vielen Einsparrunden noch selbst stemmen?Der Kreis, und das wissen die meisten hier Anwesenden, hat - außer der Kreisumlage - keine eigene am Wachstum orientierte sonstige Einnahmequelle. Insoweit müssen diese Beträge zur Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger auch solidarisch von allen Kommunen getragen werden. Und wie die Haushaltslage bei vielen unserer Kreisgemeinden und Städte aussieht, das wissen wir alle auch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies waren lediglich zwei Themen, die von außen auf den Kreis und somit auf den Haushalt 2025 und seine Zahlen aber auch auf die kommenden Haushalte einwirken. Weitere Punkte, die uns alle global aber auch speziell im Kreis im letzten Haushaltsjahren beschäftigten und zu Buche geschlagen haben und auch weiterhin beschäftigen werden, will ich nur thematisch erwähnen. Den Klimaschutz, die Entscheidungsallianz sprich den Bürokratieabbau, die Unterbringung von Flüchtlingen und die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern, das Landesmobilitätsgesetz sprich die Umsetzung und Finanzierung des ÖPNV. Alles abendfüllende Themen.

Und nicht zu vergessen das Augenmerk auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: eine zu knappe Ausstattung bei Personalaufwendungen und Arbeitsplätzen wirken sich beispielsweise auf die Bearbeitungszeiten von zum Teil existenziellen Leistungen für die Antragsteller aus. Und, dann gilt es wiederum, die Belastungsgrenze der Mitarbeitenden im Auge behalten und ebenso die Schwierigkeiten zu überbrücken, ausreichend Fachkräfte überhaupt zu finden und zu halten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, was war die Intension für diese dieses Mal ganz andere Aufbereitung der Jahresrechung 2025? Es ging uns darum mit ganz wenigen Zahlen und anhand nur von wenigen Punkten aufzuzeigen, wie sehr die Umsetzung des Haushalts 2025 von fremden Faktoren beeinflusst worden ist.
Die Verwaltung und auch wir Fraktionen in den beratenden Ausschüssen hatten mit der Erstellung des Entwurfes intensiv alle Kostenarten auf mögliche Einsparungen durchforstet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren uns damals auch bewusst: der Kreis muss seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, darf nicht seine Gebäude – seien es Schulen oder Verwaltungsgebäude, seine Straßen oder insbesondere die Bildung vernachlässigen, nur, weil wir von Bund, Land oder anderen Kostenträger in vielen Bereichen nicht auskömmlich finanziert werden.

Deshalb hier an dieser Stelle zum Ende meiner Ausführung unsere Bitte, unser Wunsch, unsere Botschaft, auch wenn sie vermessen klingen mag: Haben wir den Mut deutlich zu sagen: Macht den Kommunen weniger bürokratische Vorgaben, stattet sie ordentlich finanziell aus, dann werden wir wie ehemals erfolgreich praktiziert, die Aufgaben zielorientiert und wirtschaftlich lösen, wie wir dies schon in vielen Situationen gezeigt haben und endlich wieder Licht am Ende des Tunnels sehen. Und sagen es nicht nur, sondern geben das unseren Abgeordneten und Parteivorderen deutlichst zu verstehen. Machen wir Druck. Und nicht nur einmal, sondern bei jeder Begegnung.

Dem TOP 9 mit 9a Feststellung Jahresabschluss Rhein-Neckar-Kreis, 9 b Freiherr von Ulmersche Stiftung und 9 c EBVIT stimmen wir zu.
Vielen Dank fürs Zuhören und die Geduld.

Es gilt das gesprochene Wort