04.07.2007 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar
Projektgruppe Grundsatzprogramm
Die PG Grundsatzprogramm traf sich am 20.6. 2007 in Sandhausen. Bei diesem Treffen wurde der aktuelle Stand der Aktivitäten ermittelt.
· Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften haben sich intensiv mit dem Bremer Entwurf auseinandergesetzt
· als Beleg hierfür kann auch die Vielzahl der Anträge auf dem Kreisparteitag in Weinheim angeführt werden
30.06.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Expertenanhörung zu Arbeitslosengeld II
Wie kann man einem Anspruchsberechtigen auf Arbeitslosengeld II bzw. Wohngeld aus der Kreisgemeinde Ilvesheim verständlich machen, dass sein Antrag bis zu 15 Tage Bearbeitungszeit erfordert, während in Mannheim-Seckenheim, das in Sichtweite auf der anderen Neckarseite liegt, derselbe Antrag in maximal 3 Tagen entschieden ist? Diese entscheidende Frage bleibt für die SPD-Kreistagsfraktion auch nach der jüngsten Expertenanhörung im Sozialausschuss des Kreistages völlig unbeantwortet.
30.06.2007 in Veranstaltungen von AfA Rhein-Neckar
Mindestlohn
Gerechter Lohn für gute Arbeit.
Braucht Deutschland Mindestlöhne?
Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen die
Lösung für die Probleme am Arbeitsmarkt?
Die bekannten Forschungsinstitute kommen trotz unterschiedlicher
Betrachtungsweise zum Ergebnis, dass der Niedriglohnsektor wächst und
dass er sich verfestigt. Niedriglohnjobs sind häufig instabil und nur von kurzer
Dauer. Sie schaffen auch keine neuen Arbeitsplätze. Gesetzliche
Mindestlöhne gibt es in Deutschland nicht. Die eigentliche Haltelinie nach
unten ist immer noch der Tarifvertrag. Aber durch die nachlassende
Tarifbindung profitieren immer weniger Menschen von Tarifverträgen. Viele
der untersten Tarife liegen zwischen 4 bis 6 Euro brutto. Ist ein gesetzlicher
Mindestlohn die richtige Maßnahme zur Eindämmung von Lohndumping?
Klar ist, dass etwas geschehen muss. Der Staat kann nämlich auf Dauer nicht
Niedriglöhne ohne jede Untergrenze subventionieren. 2005 hatten über
900.000 Beschäftigte einen Anspruch auf ergänzendes ALG II. Dieser
Mitnahmeeffekt beim ALG II muss verhindert werden.
Seit Beginn der industriellen Revolution ist die Produktivität immer schneller
gestiegen. In den reichen Ländern gibt es einen Lebensstandard wie nie
zuvor. Andererseits nehmen Erwerbslosigkeit, unsichere Erwerbsverhältnisse
und Armut zu. Ängste vor sozialem Abstieg haben inzwischen schon die
Mittelschichten erreicht. Kann uns ein bedingungsloses Grundeinkommen, bei
dem jede Bürgerin und jeder Bürger einen Anspruch auf eine bedingungslose
monetäre Grundabsicherung hat, diese Ängste nehmen? Immerhin vertreten
Befürworter dieses Modells die Meinung, das das bedingungslose
Grundeinkommen existenzsichernd ist, keine Bedürftigkeitsprüfung wie bei
ALG II erfordert und keinen Zwang zur Arbeit bedeutet. Sie sagen, durch das
Grundeinkommen würde die Freiheit aller Menschen, ihr Leben
eigenverantwortlich zu gestalten, gestärkt.
Wir laden Sie ein, mit uns über diese Themen zu diskutieren.
Diskussionsteilnehmer:
- Birgit Zenker, Bundesvorsitzende der Katholischen
Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland ( KAB )
- Gisbert Kühner, Kreisvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AfA )
- Moderation: Peter Wirkner, stellv. Vorsitzender der
SPD Rhein-Neckar
Ort: " Zur Dorfschänke", Schulstrasse 15, 69207 Sandhausen
12. Juli 2007 um 18.30
24.06.2007 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar
Programmdebatte: Viele Aktivitäten, aber noch viel zu tun!
Bei ihrem letzten Treffen in Sandhausen zog die Projektgruppe Grundsatzprogramm des Kreisverbandes ein positives Fazit der bisherigen Aktivitäten zur Programmdebatte im Kreis: Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften haben sich intensiv mit dem Bremer Entwurf auseinandergesetzt, wie auch die Vielzahl der Anträge in Weinheim belegen.
21.06.2007 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar
Autobahnpolizei in Sinsheim ist für die gesamte Region von Bedeutung.
SPD Rhein-Neckar unterstützt Unterschriftenaktion
“Wir kämpfen in erster Linie für den Erhalt der Autobahnpolizei Sinsheim. Aber dabei geht es auch darum, der Landesregierung die Bedeutung unserer Region vor Augen zu führen.”, schloss Adolf Skrobanek seinen Vortrag auf der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Rhein-Neckar in Sinsheim. Der Stadtrat und ehemalige Leiter des Autobahnpolizeiposten hatte diesen Termin genutzt, um gemeinsam mit seinen Mitstreitern Magdalena Fritz und Fred Frank die “Genossen” aus dem gesamten Rhein-Neckar-Kreis über den aktuellen Stand der Unterschriftenaktion für den Erhalt des Reviers zu informieren.
20.06.2007 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar
Zwei neue Mitglieder im Kreisvorstand der AG SPD 60 plus.
Der neu gewählte Vorstand der AG SPD 60 plus im Rhein-Neckar-Kreis mit der Landesvorsitzenden Dr. Konstanze Wegner, dem Kreisvorsitzenden Lars Castellucci, der Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Helmut Beck und der Kreisrätin Irmgard Hierholzer.
Über 1700 Mitglieder zählt die SPD60plus, die Arbeitsgemeinschaft der Senioren in der SPD, im Rhein Neckar Kreis. Zum Glück, man muss es so sagen, waren nicht alle der Einladung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung im Schriesheimer Gasthof „Zur Pfalz“ gefolgt, der Saal wäre aus allen Nähten geplatzt.
18.06.2007 in Kommunalpolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD- Fraktion im Verband Region Rhein- Neckar für Erweiterung der WILD- Werke aber gegen Verknüpfung mit Golfplatz.
Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses am 14. Juni 2007 in Sinsheim hat sich die SPD-Fraktion klar für eine Erweiterung der Eppelheimer WILD-Werke in den Bereich östlich der Autobahn A5 ausgesprochen. Hier sollen in neuen Produktionsstätten auf einer Fläche von insgesamt ca. 40 ha (13 ha überbaut, 27 ha Grün- u. Ausgleichsflächen) und einem Investitionsvolumen von 200 MIO € (1. BA 40 MIO €] mehrere hundert Arbeitsplätze entstehen.
17.06.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Finanzierung der Geriatrischen Rehabilitationskliniken.
Während in den Koalitionsfraktionen von SPD einerseits und CDU/CSU andererseits die Diskussion über Sicherstellung und Umfang der Finanzierung der Pflegeversicherung immer mehr zu einem Zankapfel zu werden scheint, hat Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar an die von der Fraktion initiierte Mitfinanzierung der REHA-Kliniken über die Pflegeversicherung erinnert.
Jetzt Mitglied werden
Unser Bundestagsabgeordneter
