17.04.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Oettingers "Entschuldigung": Unglaubwürdig und unzureichend!
Ute Vogt: "Oettinger entschuldigt sich nur aus Kalkül, um seine Haut zu retten - nicht aus innerer Einsicht"
SPD beantragt Debatte im Landtag zu Oettingers Filbinger- Rede
12.04.2007 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar
Erlebniswoche in den Pfingstferien
Dieses Jahr findet wieder eine Freizeit der Arbeiterwohlfahrt Rhein Neckar e.V. in Epfenbach statt. Wenn du zwischen 6 und 11 Jahren bist, hast Du die Möglichkeit eine Woche im Herzen des Odenwaldes in dem umgebauten alten Schulhaus zu verbringen.
12.04.2007 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar
Arbeiterwohlfahrt bildet Freizeit-BetreuerInnen weiter
Im Mai 2007 bietet die Arbeiterwohlfahrt Rhein Neckar e. V. allen interessierten Jugendlichen, die bereits an einem Grundlehrgang teilgenommen haben, die Teilnahme an einem Aufbaulehrgang an.
10.04.2007 in Veranstaltungen von AfA Rhein-Neckar
Hilde Mattheis im Rhein-Neckar-Kreis
Hilde Mattheis besucht den Rhein-Neckar-Kreis
Auf Einladung der AfA Rhein-Neckar und der AWO kam Hilde Mattheis, MdB und Mitglied des SPD- Parteivorstands in Berlin sowie stellv. Vorsitzende des Landesverbands am 4.4.2007 in den Rhein-Neckar-Kreis. Als erste Station besuchte die Ulmer Abgeordnete, die Berichterstatterin ihrer Fraktion in der Arbeitsgruppe Pflege ist, das Caritas-Altenzentrum in Plankstadt. In ihrer Begleitung hatte sie unter anderem MdL Rosa Grünstein, den DGB-Kreisvorsitzenden Stefan Rebmann und Gisbert Kühner, Kreisvorsitzender der AfA. Vom Eppelheimer OV nahmen noch die Kreisrätin Renate Schmidt und Elfi Thompson teil. Die Heimleiterin erläuterte das Konzept des Alten- und Pflegeheims, wobei der Schwerpunkt der Diskussion auf der Versorgung demenzkranker Menschen lag.
In der Pause zwischen dem Besuch im Altenheim und der Veranstaltung am Abend diskutierte der Eppelheimer Vorstand der SPD mit Hilde Mattheis den Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der SPD. Hilde Mattheis erläuterte ihre Position insbesondere zur Verteilungsgerechtigkeit und zum Begriff der sozialen Demokratie. Diese Diskussion muss der OV jetzt mit seinen Mitgliedern weiterführen.
Am Abend fand die Veranstaltung zum Thema Armut in Deutschland statt. Neben Hilde Mattheis nahm Lars Castellucci, der Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar die Einladung gerne wahr. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Gisbert Kühner von der AfA. Hilde Mattheis bestätigte in ihren Ausführungen, dass es in Deutschland in der Tat Armut gebe. „ Armut bedeutet eine große soziale Ungerechtigkeit. Reichtum hat sich immer mehr konzentriert und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer mehr auseinander, “sagte sie und ergänzte: „ Das Risiko, arm zu werden, bedroht zunehmend Alleinerziehende.“ Die Entwicklung einer sich immer weiter öffnenden Schere muss nach ihrer Ansicht aufgehalten werden. Deshalb verlangt sie ein besseres Bildungsangebot schon im frühkindlichen Alter, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei einer höheren Frauenerwerbsquote und die Verbesserung der Durchlässigkeit im sozialen Milieu.
„Reichtum braucht ein Maß, Armut eine Grenze, “ begann Lars Castellucci seine Ausführungen. Er verwies auf die unterschiedlichen Armutsbegriffe und wies insbesondere auch auf den sozio-kulturellen Aspekt hin. „ Ein solches Armutsverständnis bedeutet für den Betroffenen soziale Ausgrenzung. Allerdings ist der Armutsbegriff so komplex, dass er auch freiwillige Ausgrenzung beinhaltet, “fuhr er fort. Hartz IV sei zwar als Reform unvollkommen, aber die Behauptung, dass sich die deutsche Gesellschaft wieder in eine Klassengesellschaft verändere und es eine Rutsche in die Armut, genannt Hartz IV gebe, verneinte er.
Gisbert Kühner bedankte sich in seinem Schlusswort bei den Referenten und überreichte beiden das Buch „ Unter Eppelheimer Dächern“ von Hans Stephan.
Der AWO dankte er für die Mithilfe bei der Organisation des Besuchstages von Hilde Mattheis. ( GK )
05.04.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
"Arbeitsgemeinschaft" oder "Getrennte Aufgabenerledigung" bei HARTZ IV?
SPD-Kreistagsfraktion fordert "Runden Tisch" zur Aufklärung unterschiedlicher Auffassungen.
Hat der Rhein-Neckar-Kreis wirklich Wohngeldempfänger wegen einer um 2 qm zu großen Wohnung "hinausgeekelt" oder gar "misshandelt", wie ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi sich gegenüber der Presse äußerte?
04.04.2007 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Kinderbetreuung: Nur ein Rechtsanspruch hilft.
Die aktuelle Diskussion um den Ausbau der Kindertagesbetreuung zeigt, dass der von der SPD bereits in der letzten Legislaturperiode eingeschlagene Weg richtig war. Mit dem Kinderbetreuungsausbaugesetz (TAG) haben wir die Weichen für eine bessere Betreuung gestellt. Diesen Weg gilt es nun entschlossen fortzusetzen.
Die SPD hat hierzu ihr Konzept „Gute Betreuung ab eins!“ vorgelegt.
04.04.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Aktuelles aus der SPD-Kreistagsfraktion.
Die von der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises initiierte gemeinsame Initiative aller Fraktionen in der leidigen Angelegenheit "Streichung der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen" durch das Land Baden-Württemberg wird hoffentlich bei Ministerpräsident Oettinger sowie den verantwortlichen Ministern Dr. Stolz und Rau zu einem Umdenkungsprozess führen.
03.04.2007 in Veranstaltungen von AfA Rhein-Neckar
Privatisierung kommunaler Reinigung
Privatisierung kommunaler Dienste am Beispiel der Gebäudereinigung
Podiumsdiskussion der SPD Eppelheim und der AfA Rhein-Neckar
Die SPD Eppelheim und die AfA Rhein-Neckar luden am 29.3 .2007 in Eppelheim zu einer Podiumsdiskussion ein, um mit Elisabeth Schönwiese, Gebäudereiniger-Handwerk Baden Württemberg, und Bernhard Rauscher, ver.di, über die Privatisierung von kommunalen Reinigungsdiensten zu diskutieren. Eine weitere wichtige Fragestellung des Abends war, welche Folgen die Privatisierung sowohl für die bisher bei den öffentlichen Trägern beschäftigten Personen hat und ob private Reinigungsunternehmen in die Personalentwicklung ihrer Mitarbeiter investieren.
Der Vorsitzende der AFA Rhein-Neckar, Gisbert Kühner, moderierte und leitete durch die Veranstaltung und befragte die beiden Podiumsteilnehmer zu den Themen. In seiner Eingangsmoderation fasste Gisbert Kühner die aktuelle Entwicklung zusammen: „ Es gibt aktuell zwischen 550.000 und 750.000 Beschäftigte in der Unterhaltsreinigung und es ist ein Trend feststellbar, dass immer mehr Reinigungsaufträge von den öffentlichen Arbeitgebern an private Unternehmen ausgelagert werden,“ sagte er, er ergänzte dann aber gleich die negativen Aspekte. „ Typische Frauenarbeitsplätze gehen vom öffentlichen Dienst in das Gebäudehandwerk und die Arbeitsbedingungen liegen weitestgehend im Dunkeln“. Die Auslagerung von Arbeitsplätzen würde Arbeitsplätze sichern, behauptete Frau Schönwiese, außerdem verwies sie auf den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Reinigungshandwerk und den Einbezug des Gebäudereinigungshandwerks in das Entsendegesetz. „ Dies alles verhindert einen ausufernden Wettbewerb. Im Übrigen ist der öffentliche Reinigungsdienst ein Auslaufmodell.“ Die im öffentlichen Reinigungsdienst Beschäftigten haben keine Ausbildung nach einem Berufsbild der Handwerkskammer. Sie seien zwar motiviert und auch bereit, Qualifizierungen anzunehmen. Allerdings würden sie bald wieder in den „alten Trott“ zurückfallen, berichtet sie aus ihrer Erfahrung. Gleichzeitig kritisiert sie aber auch, dass viele öffentliche Einrichtungen erst gar nicht den Versuch unternommen haben, die Mitarbeiter durch Qualifizierungen auf eine höhere berufliche Stufe zu hieven. „ Eine Auslagerung in private Unternehmen wäre oft nicht nötig, wenn die Mitarbeiter an die Qualifikation der privaten herangeführt würden.“ Damit meint sie eine optimale, kostenreduzierende Reorganisation der Arbeitsprozesse unter Einsatz von Maschinen. „ Man muss nicht gleich auslagern. Durch Optimierung der Prozesse kann die Eigenreinigung durchaus genauso wirtschaftlich sein, wie die Leistung der Gewerbehandwerks.“ sagt sie.
Bernhard Rauscher begrüßte ebenfalls den Einbezug des Gebäudereinigungshandwerks in das Entsendegesetz. Allerdings ist es schwierig, zu erklären, warum der Tarif für öffentliche
Einrichtungen bei € 7,57 und der des Gewerbes bei € 7,87 liegt. „ Nach dem Entsendegesetz dürfen ausländische Firmen hier tätige Arbeitskräfte nur nach hiesigen arbeitsrechtlichen und tariflichen Bedingungen beschäftigen. Das ist gut so und verhindert Niedriglöhne, “ sagt Rauscher. Er legt aber auch einen deutlichen Akzent auf die sozialen Aspekte der Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen. „ Sie haben Angst um ihre Arbeitsplätze, sie haben noch mehr Angst aus den Folgen des Überleitungsvertrags. Die meisten Öffentlichen Einrichtungen kümmern sich nicht um die Qualifizierung der Reinigungskräfte. Dass die dann irgendwann nicht mehr konkurrenzfähig sind, ist aber die Schuld der öffentlichen Träger. Viele der Mitarbeiter sind dann meist in einem Alter, in dem sie nicht mehr vermittelbar sind. Hier entziehen sich die meisten öffentlichen Arbeitgeber ihrer sozialen Verantwortung für ihre Mitarbeiter.“ so Rauscher.
Die Veranstaltung hatte für die anwesenden Gemeindevertreter und die Gäste einen hohen Informationswert und wird mit Sicherheit von Nutzen für die aktuelle Situation in Eppelheim sein. Wer kennt sich schon bei Verdingungsunterlagen der öffentlichen Ausschreibungen aus. Wer da war, ist jetzt besser informiert. ( GK )
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