11.11.2006 in Allgemein von AfA Rhein-Neckar
Brief an den Kreisvorstand
Lieber Lars,
mit Befremden haben die Mitglieder der AFA Rhein- Neckar den Brief des Parteivorsitzenden Kurt Beck bzw. dessen Büro , welchen wir als Anlage beilegen entgegengenommen.
Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung der Partei. Der anhaltende Mitgliederschwund belegt, daß der große Teil der politischen Entscheidungen in der Partei nicht verankert ist. Eine Meldung der dpa vom 30.10.2006 zitiert Hubertus Heil, der von einer aktuellen Mitgliederzahl der SPD von 570.000 spricht.
Der ‚‚Spiegel’’ hatte in seiner Ausgabe 44/2006 unter Hinweis auf eine Äußerung von Kurt Beck berichtet, die SPD habe seit 1990 fast 37 Prozent ihrer Mitglieder verloren.
Eine parteininterne Analyse kommt dem Magazin zu Folge zu dem Schluß, die SPD habe flächendeckend ‚‚vor Ort den Anschluß an breite Bevölkerungsschichten verloren’’, der Anteil der Arbeiter unter den SPD-Mitgliedern habe sich innerhalb der vergangenen zehn Jahre annähernd halbiert.
Auch wenn der Hubertus Heil die in dem Bericht enthaltenen Zahlen nicht bestätigen wollte, so halten wir diese Entwicklung aus unseren Erfahrungen an der Basis für plausibel.
An dieser Stelle verweisen wir auf unseren Brief an den Parteivorsitzenden bezüglich der Mitgliedernähe der Parteispitze. Der Brief liegt ebenfalls als Anlage bei.
Des Weiteren müssen die Parteispitzen zur Kenntnis nehmen, dass eine Partei mit schwindender Basis zunehmend Probleme bei Wahlen bekommen wird. An dieser Stelle verweisen wir auf Verluste bei Landtagswahlen wie z.B. in Baden Württemberg.
Hierbei soll erwähnt werden, dass die Mehrzahl der Genossinnen und Genossen von der Notwendigkeit von Reformen überzeugt ist. Allerdings muss die Parteispitze auch zur Kenntnis nehmen, dass Form und Ausgestaltung der Reformen für die Menschen und Genossen/innen die tragende Rolle spielen. Früher war die SPD eine basisorientierte Partei, heute werden politische Entscheidungen oft top-down beschlossen und die Zustimmung im nach hinein eingeholt. Das ist nach Meinung der AfA Rhein-Neckar nicht der richtige Weg. Die angebotenen politischen und sachlichen Inhalte sind dabei keineswegs alternativlos, wie beispielsweise die Vorschläge der Gewerkschaften oder auch anderer Gruppierungen beweisen.
Nur mit einer Politik, die in der Partei verankert und von der Bevölkerung getragen wird, kann die Mitgliederentwicklung und die Erfolge der Partei bei Wahlen positiv beeinflusst werden.
Wir haben auf unserer Klausur in Lindenfels darüber diskutiert, ob wir auf die Antwort auf unseren Brief an Kurt Beck direkt antworten sollen , waren aber der Meinung, dass nach der Erfahrung der befremdeten und arroganten Form und des Inhalts des Antwortbriefes ein anderer Weg besser ist. Deshalb bitten wir dich um Unterstützung bei einer Antwort an die Parteispitze.
Lieber Lars, viele Grüße
Gisbert Kühner
Vorsitzender der AfA Rhein-Neckar
11.11.2006 in Pressemitteilungen von AfA Rhein-Neckar
Klausurtagung in Lindenfels
November 2006
Klausurtagung der AfA Rhein-Neckar in Lindenfels
Am 4. und 5.11.2006 tagte der Vorstand der AfA Rhein-Neckar im hessischen Lindenfels.
Ziel der 2-tägigen Klausur war die Formulierung eines Arbeitsprogramms 2006/2007 zu den Schwerpunkten Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem wurden Themen für öffentliche Veranstaltungen bestimmt und die innere Organisation der AfA überprüft und neu festgelegt.
Obwohl die AfA inzwischen aus einem „ harten Kern“ von 10 Mitgliedern, die regelmäßig in der Arbeitsgemeinschaft mitarbeiten, verfügt, soll die Zahl der Mitglieder deutlich gesteigert werden. Um dies zu erreichen, muss der Bekanntheitsgrad der AfA erhöht werden. Auf der Klausur in Lindenfels wurde deshalb beschlossen, mehr Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Die Positionen der AfA zu Themen, die die Arbeitnehmer betreffen, sollen in Form von Anträgen auf den Kreisparteitagen und durch Pressemitteilungen oder Veröffentlichungen im RheinNeckarianer und in Nachrichtenblättern der Gemeinden und Städte usw. kundgetan werden. Die Arbeit der AfA soll weiterhin im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen deutlich werden und zur Mitarbeit in der AfA anregen. Die AfA wird größere Plattformen, wie z.B. Kreisparteitage oder Bereichskonferenzen nutzen, um für eine Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft zu werben.
Die AfA plant bis im Februar 2007 eine Veranstaltung zu den Themenbereichen Mindestlohn und Rente bis 67. Es bestehen bereits Kontakte zu interessanten Referenten. Im nächsten Jahr sind darüber hinaus Veranstaltungen zu den Themen Armut und Arbeit für Ältere ( 50 plus ) geplant.
Auf der Klausur wurde auch diskutiert, wie die AfA Rhein-Neckar zu den Gewerkschaften steht. Beide Gruppierungen betreuen mit den Arbeitnehmern die gleiche Zielgruppe und beschäftigen sich folglich mit den gleichen Problemstellungen. Somit sieht die AfA deutliche Synergieeffekte in einer losen Zusammenarbeit. Gemeinsame Aktionen oder gemeinsame Veranstaltungen der AfA und der Gewerkschaft sind deshalb durchaus sinnvoll.
Gisbert Kühner
Vorsitzender der AfA Rhein-Neckar
07.11.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD beantragt Untersuchungsausschuss zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter
Die SPD-Landtagsfraktion hat am Nachmittag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss nach Artikel 35 der Landesverfassung zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter durch die Landesregierung zu beantragen. Nach den Worten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt lässt sich das skandalöse Fehlverhalten der Landesregierung nur noch über einen Untersuchungsausschuss wirksam aufklären.
03.11.2006 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Bund will sich an der Unterkunftskosten für ALG2 Empfänger beteiligen.
Mit Erleichterung und Befriedigung haben die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Bruno Sauerzapf (CDU) und Helmut Beck (SPD) die Entscheidung des Finanzgipfels zur Kenntnis genommen, dass sich der Bund ab dem Jahre 2007 mit 4,3 Milliarden € - das sind 31,8 % - an den Unterkunftskosten für HARTZ IV -Empfänger beteiligt.
03.11.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Ladenöffnungszeiten: Gesetzentwurf der SPD will bisherige Regelungen festschreiben
Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion die bisherigen Regelungen bei den Ladenöffnungszeiten festschreiben. "Die bislang durch Bundesrecht geregelten Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, diese Vorschriften für Baden-Württemberg zu erhalten und einer weiteren Ausweitung der Öffnungszeiten einen Riegel vorzuschieben", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.
27.10.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit der Rentenversicherung gesichert
Als "notwendig und richtig" hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die von der Koalition getroffenen Vereinbarungen zur schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Rentenalters bis 2029 auf 67 Jahre begrüßt.
27.10.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Fünf Millionen zusätzlich im Kampf gegen Rechtsextremismus
Zur Einigung der Koalitionspartner, weitere fünf Millionen Euro für die Sicherung von Strukturprojekten im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereitzustellen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ute Vogt:
26.10.2006 in Wahlen von SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Pressekonferenz mit Prof. Dr. Caja Thimm
Am 26.10. fand eine Pressekonferenz mit der grünen OB-Kandidatin Prof. Dr. Caja Thimm in der SPD-Regionalgeschäftsstelle statt. Neben RNZ und Rohrbacher Woche waren auch Vertreter von Radio Regenbogen und dem Rhein-Neckar-Fernsehen anwesend.
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