13.12.2022 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum TOP Beteiligungsbericht 2021
Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir uns in wenigen Minuten mit der näheren Zukunft befassen werden, wir richten dabei mit Spannung den Blick auf die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt für das Jahr 2023, blicken wir zurück auf 2021, auf den Beteiligungsbericht für das Jahr 2021.
08.12.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar
Weekly Comment: "Das Allgemeinwohl muss wieder vor das Einzelwohl gestellt werden."
Winterliche Stimmung macht sich breit und Weihnachtsfeiern zeigen: das (politische) Jahr neigt sich dem Ende zu. Für unsere Gemeinden und Städten bedeutet das Ende des aktuellen Jahres, das Aufstellen des Gemeindehaushaltes für das kommende Jahr. Spätestens hier endet in vielen Kommunen die weihnachtliche Gelassenheit. Inflation und steigende Preise, aber vor allem die explodierenden Kosten im Bereich der Kinderbetreuung schnüren den Gemeindehaushalt sehr eng. Dabei handelt es sich um keine plötzlich aufgetretene Situation, sondern um einen schleichenden Prozess, der sich über die vergangenen Jahre zugespitzt hat. Für 40 Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis ist das Fass voll. Gemeinsam haben sie einen Brandbrief an Bund und Land unterschrieben, unter den Unterzeichnern ist auch Laudenbachs SPD-Bürgermeister Benjamin Köpfle. Bedeutsam ist, dass nicht nur die finanziellen Ressourcen der Kommunen begrenzt sind – sondern auch die Ressource „Mensch“. Es ist nicht die Frage, ob die Kommunen bereit sind, die ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen, sie sind schlichtweg nicht mehr in der Lage dazu. Die Folge: Der Staat, vornehmlich erlebbar in den Kommunen vor Ort, wird zunehmend als dysfunktional wahrgenommen. Das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung nimmt ab. Unser demokratisches System wird dadurch von immer mehr Bürgern zur Lösung der drängendsten Probleme als unfähig abgelehnt. Um die Kommunen in der Zukunft handlungsfähig zu halten, braucht es ein Paradigmenwechsel. Die Finanzausttattung der Kommunen muss nachhaltig gestärkt, statt mit immer neuen Förderprogrammen künstlich am Leben gehalten zu werden. Ein Austausch auf Augenhöhe zwischen Legislative und Exekutive ist gleich bedeutsam wie eine ehrliche Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Die aktuellen Aufgabenlisten der Kommunen müssen kritisch geprüft und im Bedarfsfall neu geordnet werden. Das Allgemeinwohl muss wieder vor das Einzelwohl gestellt werden. Damit die Kommunen in unserem Land auch in Zukunft eins sein können: ein handlungsfähiger und sicherer Hafen für ihre Bürgerinnen und Bürger.
06.12.2022 in Ankündigungen von SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Das neue Team im SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar lädt zum „Abend der offenen Tür“ am 15.12. ein
Seit November ist das Team im SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar wieder komplett: Die Heidelbergerin Fernanda da Silva Augel komplettiert das Team um Alexander Lucas, Elisabeth Krämer und Slavica Stecher.
20 Jahre ist das SPD-Büro nun schon in der Bergheimer Straße 88 in Heidelberg ansässig und betreut von dort die über 5.200 SPD-Mitglieder in der Region Rhein-Neckar, Mannheim und Heidelberg. Während der Sommerpause wurde in diesem Jahr fleißig renoviert.
Gründe genug, im Rahmen eines „Abend der offenen Tür“ die neue Mitarbeiterin kennenzulernen, die renovierten Räume zu besichtigen und ansonsten viele bekannte und neue Gesichter zu treffen. Dieser findet statt am Donnerstag, 15. Dezember 2022, in der Zeit von 17 – 19 Uhr. Herzliche Einladung zu Glühwein, Punsch und SPD-Waffeln.
30.11.2022 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar
Krieg und Krise in Europa - Im Gespräch mit René Repasi, MdEP
Am stärksten waren und sind wir Europäer*innen, wenn wir gemeinsame Standpunkte entwickeln, gemeinschaftlich handeln und dabei eine gemeinsame Strategie verfolgen; für 448 Mio. Menschen. Das gilt für Themen des Verbraucherschutzes, für den Erhalt und weiteren Ausbau eines fairen europäischen Binnenmarkts, der den Menschen dient und die Großunternehmen in die Schranken weist. Das gilt auch für den effektiven Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche.
Der 24. Februar 2022 markiert für die Europäische Union genauso eine Zeitenwende wie für Deutschland. Denn in Zeiten von Krieg und Krise in Europa muss die Europäische Union nun auch ihrer Rolle als ernstzunehmende geopolitische Akteurin gerecht werden. Nur so ist sie in der Lage, in Ergänzung zur NATO eine Antwort auf Imperialismus und Autokratie zu geben und die europäische Demokratie zu verteidigen.
Was erwarten Sie von der Politik des europäischen Parlaments? Die SPD-Sandhausen und die SPD-Rhein-Neckar laden Sie ganz herzlich ein, am Freitag 9. Dezember um 17:00 Uhr im Gesellschaftsraum im Walter-Reinhard-Stadion, Jahnstraße 2, Sandhausen mit René Repasi, MdEP, Ihrem Europaabgeordneten, über diese und weitere Fragen ins Gespräch zu kommen.
29.11.2022 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Parteitag: Daniel Born und Neza Yildirim erneut im SPD-Landesvorstand
Schröder-Ritzrau: „Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“
„Inhaltlich, personell. Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“, zieht Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau Bilanz nach dem eintägigen Delegiertentreffen in Friedrichshafen. Zuvor waren ihr Co-Kreisvorsitzender und Landtagsvizepräsident Daniel Born und die stellvertretende Kreisvorsitzende Neza Yildirim erneut in den Vorstand der Landes-SPD gewählt worden. Dabei konnte Daniel Born mit 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen ein sensationelles Ergebnis einfahren und landete knapp auf Platz 2 hinter dem DGB-Landeschef Kai Burmeister aus Stuttgart. Neza Yildirim war ebenfalls erfolgreich und zog bereits nach dem ersten Wahlgang in die SPD-Spitze ein.
Landeschef Andreas Stoch, der mit über 95 Prozent der Stimmen bei seiner Wiederwahl ein Traumergebnis geholt hatte, sorgte zuvor bei seiner kämpferischen Rede für stehenden Applaus bei den Rhein-Neckar-Delegierten.
Neben den Neuwahlen von Landesvorstand, Kontroll- und Schiedskommission stand in der Diskussion und Antragsberatung der Leitantrag „Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg“ im Fokus, bei dem Daniel Born die Fachgruppen „Bekämpfung von Armut“ und „Vielfalt“ geleitet hatte. „Im Leitantrag haben wir langfristige sozialpolitische Ansprüche für die nächsten Jahre formuliert: Beim Kampf gegen Armut, in Gesundheit und Pflege, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Vielfalt. Er soll einer SPD-geführte Landesregierung als inhaltliche Grundlage dienen“, so Born.
27.11.2022 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Kreistagsfraktion vor Ort
„Gute Politik kann man nur machen, wenn man sich über die Belange der Bürger und der öffentlichen Einrichtungen informiert, begründet Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck, warum sich die SPD Kreisrätinnen und Kreisräte immer wieder bei ihren Sitzungen ein Bild vor Ort in den Kreis-Einrichtungen machen. Zuletzt versammelten sie sich in der GRN-Klinik der Stauferstadt Eberbach, um sich dort über das aktuelle politische Geschehen im Rhein-Neckar-Kreis und der Metropolregion auszutauschen und zu informieren.
25.10.2022 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Verleihung der Willy-Brandt-Medaille an Thomas Zachler
Eine großartige Auszeichnung für einen besonders Engagierten: Das Mitglied unserer Kreistagsfraktion Thomas Zachler wurde vergangene Woche vom Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny und Ortsvereinsvorsitzenden Wolfgang Jakel mit der „Gedenkmünze Willy Brandt“ bedacht.
Diese ist benannt nach dem Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Wiily Brandt. Sie wurde im Jahr 1996 vom Bundesvorstand der SPD geschaffen und ist die höchste Auszeichnung, die die SPD an ihre Mitglieder vergibt. Durch die Verleihung dieser Medaille ehrt die Partei Persönlichkeiten, die sich um die Sozialdemokratie in besonderer Weise verdient gemacht haben.
Der Neckarhäuser Thomas Zachler trat 1994 in die SPD ein. Zeitgleich wurde er in den Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen gewählt, dem er 27 Jahre, bis Ende vergangenen Jahres angehörte. Während dieser Zeit hatte er auch von 2002 bis 2008 das Amt des Ortsvereinsvorsitzenden inne und war von 1999 bis 2021 für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion und des Ortsvereins zuständig.
Von 2002 bis 2021 war er für die SPD im Gemeinderat als Fraktionschef zudem eine wichtige Säule der politischen Arbeit. Ab Sommer 2009 war er zudem Bürgermeisterstellvertreter. 22 Jahre gehörte Thomas Zachler als Ordentliches Mitglied dem Abwasserzweckverband „Unterer Neckar“ und fünf Jahre der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverband „Neckargruppe“ an.
Nicht unerwähnt bleiben darf, dass Thomas Zachler seit 2009 im Kreistag Rhein-Neckar vertreten ist und dort im Fraktionsvorstand und Fraktionssprecher im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen engagiert ist.
Seit mehr als zehn Jahren gehört Thomas Zachler als Aufsichtsrat und Verwaltungsrat den AVR-Unternehmen an und ist seit 2014 stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung Metropolregion Rhein-Neckar.
Neben den vielen Aufgaben, die ein Kommunalpolitiker beherrschen sollte, liegen Ihm besonders die örtlichen Organisationen, die Kultur und Sport am Herzen. Dieses vielfältige Engagement zeigt sich auch darin, dass er über viele Jahre weitere Vorstandsämter in örtlichen Organisationen begleitet hat, wie zum Beispiel im ehemaligen MGV 1859 und beim Boule-Club.
Aber nicht allein die Ehrenämter zeichnen ihn aus, sondern vor allem sein Charakter. Stets hat er das Wohl der Gemeinde und seiner Menschen im Blick und daher immer ein offenes Ohr für deren Anliegen und Sorgen. Dadurch ist Thomas Zachler in Edingen-Neckarhausen der Inbegriff für „zuverlässiges ehrenamtliches Handeln“. Kurzum, er lebt das Ehrenamt. Nicht zuletzt deshalb erreichte er stets bei Kreis- und Gemeinderatswahlen beste Stimmenergebnisse.
16.10.2022 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Bilanz der Arbeit der Kreistagsfraktion
Beim Kreisparteitag stellte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Renate Schmidt aus Eppelheim, die Arbeit der vergangenen drei Jahre den anwesenden Parteimitgliedern vor.
Hier ihr Bericht:
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