01.05.2025 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Besuch der Kreistagsfraktion bei der KLIBA
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich am 30. April 2025 bei der KLIBA (Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis gGmbH) zur Fraktionssitzung und zu einem Informationsaustausch getroffen.
Dr. Klaus Kessler, Geschäftsführer der KLIBA begrüßte und gab eine kurze Einführung in die seit 1997 arbeitende unabhängige Energieagentur. Der Rhein-Neckar-Kreis ist 2012 der KLIBA beigetreten und fördert u.a. die Beratungen in den Kommunen.
06.04.2025 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Eröffnungsfeier der SRH RPK Wiesloch
Die SRH Berufliche Rehabilitation hat in Wiesloch eine neue Einrichtung für Menschen mit psychischen Erkrankungen eröffnet. Bereits seit Oktober erhalten Betroffene hier medizinische und berufliche Rehabilitation, um körperlich und mental gestärkt wieder in den Alltag und das Berufsleben zu starten. Am 4. April 2025 fand hier die feierliche Eröffnung der neuen Rehabilitationseinrichtung für psychisch Kranke - kurz RPK - der SRH Beruflichen Rehabilitation statt.
Hier erhalten Menschen mit psychischen Erkrankungen eine neue Perspektive. Das neue Gebäude bietet Platz für 30 stationäre und zehn ambulant betreute Rehabilitanden. Ein zwanzigköpfiges, interdisziplinäres Team aus Fachärzt:innen, Psycholog:innen, Sozialpädagog:innen, Ergo- und Arbeitstherapeut:innen sowie beruflichen Anleiter:innen und Physiotherapeut:innen kümmert sich um die Menschen mit Erkrankungen. Ziel ist es, sie mental und körperlich stark zu machen, damit sie zurück ins Gemeinschafts- und Arbeitsleben finden.
Insgesamt wurden rund 10 Millionen Euro in den Neubau investiert.
Die Planung der neuen Einrichtung begann Anfang 2020, Baubeginn war Anfang 2023. Mit dem Richtfest am 11. April 2024 wurde ein wichtiger Meilenstein in der Entstehung des neuen Standortes gefeiert, schon im Oktober konnte die neue Einrichtung ihre Tore öffnen und heute war die feierliche Eröffnungsfeier.
Der Bereichsleiter der SRH RPK in Karlsbad GmbH und Bereichsleiter Diagnostik, Dr. Gustav Wirtz, stellte in seiner Ansprache die Bedeutung der RPK-Einrichtungen für die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen heraus.
„Die Angebote in unseren Einrichtungen in Karlsbad und nun auch in Wiesloch schließen eine entscheidende Lücke in der Versorgung psychisch kranker Menschen, denn sie führen medizinische Versorgung und berufliche Rehabilitation zusammen. Mit unserer Einrichtung in Wiesloch erweitern wir das Netzwerk im Rhein-Neckar-Kreis. Davon profitieren Menschen, die durch die Entfernung zu entsprechenden Einrichtungen oder durch viel zu lange Wartezeit bisher nur schwer Zugang zu Unterstützungs- und Hilfsangeboten haben.“
In Wiesloch gibt es mit dem SRH Beruflichen Trainingszentrum Rhein-Neckar und dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden bereits eine lange Tradition im Umgang und in der Behandlung psychisch erkrankter Menschen.
„Eine Standortgründung ist immer mutig und konsequent“, ordnete SRH-Vorstand Patrick Mombaur die Neugründung in den Gesamtkontext der SRH ein.
„Ein Projekt dieser Größenordnung kann nur gelingen, wenn es fundiert und durchdacht geplant und umgesetzt wird. Und die Angebote und Leistungen für Menschen, die in eine Notlage geraten sind, werden durch die hier arbeitenden Kolleginnen und Kollegen herzlich und einfühlsam erbracht und stellen den Menschen in den Mittelpunkt.“
Mit dabei bei der feierlichen Eröffnung waren unsere Eppelheimer Kreisrätin Renate Schmidt, Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Soziales und Kreisrat Thomas Zachler aus Edingen-Neckarhausen, Sprecher des Fraktionsarbeitskreises Verwaltung und Finanzen, die während eines Rundgangs die Einrichtung gezeigt bekamen und auch gerne die Chance nutzten, die hier Beschäftigten kennen zu lernen.
15.03.2025 in Ortsverein
Einladung zur Sitzung am Mittwoch, 26. März um 19 Uhr im Adler Neidenstein
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
nach dem hektischen Wahlkampf geht es scheinbar mit unverminderter Hektik weiter. Höchste Zeit, mal einen Moment anzuhalten und sich umzuschauen. Hiermit lade ich euch zur Ortsvereinssitzung ein
Wann: Mittwoch, 26. März 2025, ab 19:00 Uhr
Wo: Gasthaus „Goldener Adler“, Neidenstein (Schlossstraße 10)
Tagesordnung
1. Begrüßung
2. Wahlnachlese zur Bundestagswahl - und wie geht es jetzt weiter?
3. Geplantes Mitgliedervotum über die Annahme des Koalitionsvertrags
4. Bericht aus dem Gemeinderat (Peter Oehmig)
5. Nach der Wahl ist vor der Wahl - Ausblick auf Landtagswahl 2026
6. Verschiedenes
Wer noch ein Thema auf die Tagesordnung bringen möchte, bitte melden. Ich freue mich auf einen interessanten Abend mit euch.
Mit solidarischen Grüßen
Peter Oehmig
24.02.2025 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar
SPD Rhein-Neckar: „Auch nach einer Horrornacht gibt es einen neuen Morgen“
Wahlniederlage: Born und Schröder-Ritzrau sprechen von politischer Zäsur
Die Vorsitzenden der Rhein-Neckar-SPD, Daniel Born und Andrea Schröder-Ritzrau, haben die Wahlniederlage ihrer Partei als politische Zäsur bezeichnet. „Die Menschen hatten die Ampel und ihren ganzen Streit satt und uns dafür die Quittung ausgestellt. Dieses Wahlergebnis erschüttert und schockiert – aber es darf uns nicht entmutigen. Auch nach einer Horrornacht gibt es einen neuen Morgen.“ so die beiden SPD-Politiker in einer ersten Stellungnahme.
Landtagsvizepräsident Daniel Born aus Schwetzingen sieht alle Parteien der demokratischen Mitte nun in einer besonderen Pflicht. „Die demokratische Mitte muss neues Zutrauen gewinnen. Auf die SPD mit ihrem Aufstiegs- und Sicherheitsversprechen kommt dabei eine herausragende Verantwortung zu. Und wir müssen diese Verantwortung mit glühendem Herzen annehmen.“ Gemeinsam mit Schröder-Ritzrau gratulierte er den drei CDU-Direktkandidaten zu ihrem Stimmensieg in den Wahlkreisen Bruchsal-Schwetzingen, Heidelberg und Rhein-Neckar.
Die Kreisvorsitzenden bedankten sich gleichwohl bei ihren Bundestagskandidaten Lars Castellucci, Tim Tugendhat und Neza Yildirim sowie den Teams und den Ortsvereinen: „Das war ein megastarker Einsatz, gerade wenn man bedenkt dass alles spontaner organisiert werden musste, es draußen eiskalt war und die Stimmungslage gegen uns war.“
Kreisrätin Schröder-Ritzrau nahm dabei auch Bezug auf das verteidigte Mandat von Castellucci im Wahlkreis Rhein-Neckar: „Ich bin froh, dass Lars Castellucci wieder im Bundestag vertreten sein wird. Wir brauchen engagierte und kompetente Sozialdemokraten mehr denn je in Berlin. Danke an die Ortsvereine, die für die SPD vor Ort gekämpft haben. Wir machen weiter!“
09.01.2025 in Ortsverein
Adventsfenster am 19.12.2024
Bei der Adventsaktion wurde auch unser Schaukasten in der Bahnhofstraße 71 zum Adventsfenster. Am 19. Dezember gab es auch Glühwein und Weihnachtsgebäck.
Leider war Petrus diesmal kein guter Sozialdemokrat, es goss in Strömen. Doch mit Kinderpunsch und Glühwein haben wir immerhin zwei Stunden durchgehalten.
09.01.2025 in Ortsverein
Neujahrsempfang mit Lars am 25. Januar 2025 um 17 Uhr im Adler
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich hoffe Ihr seid alle gut ins neue Jahr gekommen und wünsche Euch für das neue Jahr vor allem Xundheit und Glück und uns allen ein gutes Wahlergebnis am 23. Februar.
Achtung, geänderte Anfangszeit ist 17 Uhr!
Hiermit lade ich euch zum Neujahrsempfang/SPD-Winterfeier in Neidenstein ein:
Termin: Samstag 25.01.2025 um 17 Uhr
Ort: Gasthaus Goldener Adler, Schlossstraße 10, 74933 Neidenstein
Für Speise und Trank sorgen Annette Ziegler und ihr Team. Lars Castellucci wird uns auf die Wahl einstimmen, ansonsten können wir uns mit den Genossinnen und Genossen der Nachbar-Ortsvereine vernetzen.
Ich freue mich auf einen netten Abend mit euch, gutes Essen und interessante Gespräche und auf einen intensiven Wahlkampf.
Peter Oehmig
18.12.2024 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Haushaltsplan 2025 | Stellungnahme der SPD Fraktion
Am 17. Dezember 2024 fand die letzte Sitzung des Jahres in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle statt.
Wichtigstes Thema war hierbei der Haushaltsplan 2025. Die im Kreistag vertretenen Fraktionen gaben jeweils ihre Stellungnahmen ab. Für die SPD-Fraktion tat dies deren Vorsitzender Dr. Ralf Göck.
Hier der Wortlaut des Vortrags:
„Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden gemeinsam in den Krisen“
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
unser Motto für den Haushalt 2023 vor zwei Jahren lautete noch „Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden trotzen den Krisen“ und heute lautet es „Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden gemeinsam in den Krisen“. Ja, meine Damen und Herren, unsere staatlichen Ebenen sind schneller in die Finanzkrisen geschlittert, als wir uns das damals vorstellen konnten.
Aber es gibt auch Lichtblicke: die Zinsen gehen zurück, das könnte die Wirtschaft ankurbeln. Die Anzahl der Flüchtlinge geht zurück, das ist ja eine Zusatzaufgabe der Kommunen, und speziell seit 2015. Hier werden inzwischen Mittel von Bund und Land zugewiesen. Danke an Frau Kuss und Ihr Team für die nicht ganz einfache vorläufige Unterbringung und für die Unterstützung der Gemeinden, denen ich genauso danke für die Anstrengungen, immer mehr Quartiere zu finden, einzuweisen und zu betreuen. Danke an die wenigen verbliebenen Ehrenamtlichen, die bei der Betreuung helfen.
Aber das mit den Lichtblicken gilt leider nicht in finanzieller Hinsicht: die finanzielle Entwicklung im Kreis und in den Gemeinden war 2023 und 2024 schlecht und wie man mittlerweile absehen kann wird sie wohl auch 2025 sehr schwierig. Steuern und Zuschüsse fließen zwar ähnlich wie in guten Zeiten, aber die Ausgaben steigen viel schneller.
Deswegen müssen wir sparen und das Landratsamt hat dies 2023 und 2024 versucht, und einige Millionen gekürzt. Und dennoch klaffte bei der Haushaltsplanung 2025 im Sommer 2024 eine sehr große Lücke. Und die soll nun mit einer weiteren, deutlichen Erhöhung der Kreisumlage geschlossen werden. Wir waren geschockt, als wir im Oktober die Erhöhung der Umlage von 297 Millionen auf 397 Millionen Euro zur Kenntnis nehmen mussten. Wir hatten so etwas noch nie erlebt. Der erste Reflex war, da muss ein Irrtum vorliegen. Die letzte Erhöhung aus 2024 war ja auch schon deutlich. Es ging am Ende aber „nur“ um 20 Millionen und das war größtenteils dem hohen Defizit der GRN Kliniken geschuldet. Ansonsten hatte es bisher nur geringe Erhöhungen gegeben. Wir haben eher um Absenkungen gekämpft. Die Stimmung war getrübt.
Und wir wollten die Haushaltsberatungen nutzen, um Absenkungen der Ausgaben zu erreichen. Was wir auch vorschlugen: es war zu wenig, um etwas zu bewirken, wie etwa die China Delegationsreise, die die Grünen verkleinern wollen, oder unser Vorschlag die Personalkampagne mit eigenen Leuten zu machen und auf Marketingagenturen zu verzichten. Oder, wenn es von der Wirkung her ausreichen würde, wie bei meinem Vorschlag auf pauschale Kürzung der Sozialausgaben wie 2024 schon mal gemacht, dann lautete die Antwort: „wird eh nicht klappen, hat ja 2024 auch nicht geklappt.“ Es heißt, es seien einfach zu viele Rechtsansprüche von den Regierenden kreiert worden, die die Gemeinden und Kreise nun umsetzen müssten - die Ausgaben seien fremdbestimmt und quasi gesetzt. Und mehr Kürzungen als die Verwaltung selbst schon in den Jahren 2024 und 2025 vorgenommen hat, seien nicht möglich. Okay.
Da ist man ratlos. Und in dieser Situation leuchtet ein Gegenbeispiel am letzten Mittwoch im Mannheimer Rosengarten auf: unsere Metropolregion Rhein-Neckar hat ihren Haushalt 2025 im siebten Jahr ohne Umlageerhöhung beschlossen, seit sieben Jahren, Klasse!
Nun kann man die kleine Verwaltung der Metropolregion nicht mit unserer Kreisverwaltung gleichsetzen, klar. Aber ich finde es dennoch bemerkenswert und positiv.
Und ich glaube, ich habe einen Grund herausgefunden: dort gibt es einen Verbandsvorsitzenden, der auch unser Landrat ist. Stefan Dallinger und sein Ältestenrat, die die Vorentscheidungen treffen, da sitzt z.B. auch der OB der Stadt Mannheim drin, die wissen ganz genau: jegliche Mehrausgabe, die sie genehmigen, müssen sie aus ihren Haushalten finanzieren und würden dann ihren eigenen Handlungsspielraum einschränken. Deswegen wehren sie zurecht so manche Projektidee ab, denn dass es auf der regionalen Ebene sehr viele davon gibt, das kann sich jeder vorstellen. Der Verbandsdirektor akzeptiert diese Entscheidungen und die Verbandsversammlung der Metropolregion ist zufrieden und so läuft es dort sehr gut – ohne Umlageerhöhung. Nur alle paar Jahre, so wohl auch für 2026, gibt es dort, schon inflationär bedingt, eine Erhöhung.
Und wie ist es hier beim Kreis? Denken wir es gemeinsam durch: Vorsitzender ist auch hier unser Landrat. Hier bemißt er die Umlage nicht so niedrig wie möglich, sondern er wollte sie in diesem Jahr von 297 auf 397 Millionen Euro steigern. Hier im Kreis würde er sich mit einer niedrigen Umlage seinen Handlungsspielraum einschränken. Während er in der Metropolregion für eine niedrige Umlage plädiert, setzt er sich hier eher für eine höhere Umlage ein, denn die zahlen die Gemeinden. Das ist der kleine aber feine strukturelle Unterschied, der diese unterschiedliche Entwicklung zumindest zum Teil erklärt.
Dann fragt man sich weiter, wer genehmigt denn hier die Umlage? Gibt es hier auch einen Ältestenrat? Und da kommen wir als Kreisräte ins Spiel, wir alle. Seit Jahren argumentiere ich, dass wir eine niedrigere Kreisumlage beschließen sollten, als die von der Verwaltung vorgeschlagene. Ich mache mich damit nicht immer beliebt. Und es gelang auch nicht immer, diesen Wunsch durchzusetzen, ganz im Gegenteil. Wir erlebten deutliche Steigerungen: vor sieben Jahren betrug die Umlage 220 Millionen, heute werden es wohl am Ende dieser Sitzung über 383 Millionen sein.
Die Zeiten waren ja gut, ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich sagte „Wir leben im Goldenen Zeitalter des Kreises“. Und weil man damals bei den Einnahmen also bei der Umlage nicht ganz so zurückhaltend war wie es unser Landrat zurecht bei der Metropolregion immer war und ist, konnten die Ausgaben parallel mit ansteigen.
Natürlich gibt es den großen Block der Sozialausgaben, die in der Tat von Rechtsansprüchen geprägt sind. Hier wird man sich in Berlin und Stuttgart etwas überlegen müssen, die Wahlkämpfer bringen sich ja schon in Stellung.
Wir Sozialdemokraten setzen hier vorrangig auf präventive Maßnahmen. Wir wollen, dass Transferaufwendungen verhindert werden. Dafür haben wir die Schuldnerberatung haben wollen. Dabei soll die Armutsstrategie helfen. Mit der vom Landrat initiierten Jugendberufsagentur sollen Jugendliche hin zu einer Ausbildung beraten und begleitet werden. In den Job Centern werden Ziele vereinbart, um Menschen beim Ausstieg aus dem Leistungsbezug zu unterstützen und zu fördern. Bei Alleinerziehenden wurde das Ziel erreicht.
Was ich damit sagen will: natürlich wissen wir, dass die Steigerungen der Umlage nicht von uns allein gesteuert werden können. Dennoch bleiben wir grundsätzlich dabei, lieber eine knappe Kreisumlage zu genehmigen, denn wir stellen eine Tendenz fest, Geld auszugeben, wenn es da ist. Ein Blick in den Haushaltsplan 2025 zeigt, dass es heute mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deutlich mehr Projekte gibt als vor sieben Jahren. Und die sind nicht mehr so leicht abzuschaffen. So kam im Kreis der Bürgermeister zur Sprache, wie das Büro des Landrats gewachsen ist. Ich habe später nachgeschaut: Zu Beginn des Goldenen Zeitalters 2013 gab es dort 4 Stellen, heute sind es tatsächlich 16,5. Wie gesagt, darauf hat man mich im Kreis der Bürgermeister hingewiesen, ich will hier keine Urheberrechte verletzen. Ich weiß natürlich, dass da entsprechende Projekte hinterlegt sind, teilweise wurden die Leute aus anderen Abteilungen ins Büro des Landrats versetzt, ganz klar. Und in dieser Quantität ist es sicher nicht in jeder Abteilung gelaufen. Und doch ist so eine Entwicklung nicht so schnell und einfach zu ändern.
Aber deswegen fühlt sich die SPD Fraktion in ihrer Haltung bestärkt, eher zu bremsen, als Gas zu geben bei der Kreisumlage. Können Sie sich noch an das Jahr 2022 erinnern? Damals wurden die finanziellen Zuwächse des Kreises, die traditionell am Jahresende kommen, nicht zu einer weiteren Senkung der Kreisumlage verwendet. Es war von der so schwierigen Zukunft die Rede, und dass man nicht nur die aktuelle Finanzlage in den Blick nehmen sollte, sondern für künftige Aufgaben mehr Geld als 2022 nötig bei den Gemeinden einsammeln sollte, um es beim Kreis anzusparen.
Und wo ist das Geld nun? Es wurde schon 2022 teilweise und 2023 komplett verbraucht.
Zurück zu der aktuellen Entscheidung und ganz konkret: 2025 haben wir nochmals deutlich erhöhte Ausgaben und es fehlen Einnahmen. Wir kommen um eine Erhöhung also nicht herum. Fraglich ist, wie hoch sie ausfallen darf. Gleichen wir die Unebenheiten im Kreishaushalt mit den Finanzmitteln der Gemeinde aus oder nehmen wir ein negatives Ergebnis und das Verpassen der Mindestliquidität bei unserem Rhein-Neckar-Kreis in Kauf? Wir sehen, dass die meisten Gemeinden ein negatives Ergebnis vorlegen werden und die Mindestliquidität nicht erreichen. Deswegen halten wir das für kein Sakrileg, wenn das auch dem Kreis passiert. Innenminister Strobl hat ja bereits erklärt, dass er viel Verständnis für die mißliche Lage der Kommunen hat und seine Behörden angewiesen, kommunalfreundlich zu prüfen.
Nun hat sich die Mehrheit im Verwaltungs- und Finanzausschuss auf einen Hebesatz von 31,25 Prozent geeinigt, obwohl es in unserem Ältestenrat, im Kreis der Fraktionsvorsitzenden, eine Mehrheit für 31,0 Prozent gab.
Warum macht die SPD Fraktion jetzt wegen drei Milliönchen nochmal ein Fass auf, anstatt zum Weihnachtsfrieden überzugehen? Weil manche Gemeinden in dieser Zeit in ihren Haushalten nach 100er und 1000er Beträgen suchen, um die Ausgaben zu senken. Und da sollten wir auch jeglichen Handlungsspielraum nutzen. Und weil einige Gemeinden Stellen nicht wiederbesetzen, weil sie sie nicht bezahlen können. Und weil es eine Fraktion geben sollte, die die Haltung vieler Bürgermeister und Gemeinderäte im Rhein-Neckar-Kreis konsequent vertritt. Ich lade Sie alle ein, unserem Vorschlag zuzustimmen und ein Zeichen für unsere Gemeinden zu setzen. Ich weiß, dass draußen viele so denken wie wir, trauen Sie sich meine Damen und Herren, unserem Antrag zuzustimmen, der Dank Ihrer Gemeinden ist Ihnen gewiß.
Jetzt wird gesagt, dass die Kämmererin für diese drei Millionen dann noch mehr als jetzt schon Kassenkreditzinsen zahlen müsste. Wer sagt uns denn, dass nicht zig andere Gemeinden ebenfalls Kassenkredite aufnehmen müssen? Dies ist jedenfalls dem Gemeindefinanzbericht zu entnehmen, dass vermehrt Kassenkredite aufgenommen werden. Und die Zinssätze kleiner Gemeinden sind höher als die des Kreises.
Am Ende noch ein paar Sätze zu unseren Gesellschaften. Wir stehen auch weiterhin zu den hohen Investitionszuschüssen an unsere gemeinnützigen GRN – Kliniken, um die wohnortnahe Patientenversorgung in Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach zu sichern.
Bei der Reform der GRN in den nächsten Monaten sollte es uns darum gehen, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Dabei sollten wir wissen, wie und wieviele Patienten betroffen sind. Meine Kollegin Renate Schmidt hat immer wieder nachgefragt wie sich die einzelnen Fachabteilungen entwickeln: wie waren die Erlöse, Fallzahlen, Belegungstage einerseits und die Kostenstruktur andererseits, also was ist an Personal- und Sachkosten angefallen, um so eine Verlagerung gewisser Leistungsgruppen begründen zu können. Ich hoffe, wir erhalten bald die entsprechenden Antworten auf unsere Fragen, die wir zusammen erarbeitet und eingereicht haben.
Landes-Gesundheitsminister Lucha hat sich bei einem Besuch der Bürgermeister in Sinsheim mit der Schließung einiger unrentabler Kliniken gerühmt. Baden-Württemberg sei auf dem richtigen Weg. Aber er traute sich nie, eine sinnvolle Krankenhausplanung für Baden-Württemberg anzugehen. Und bestimmt auch nicht vor der Landtagswahl 2026.
Deswegen sollten wir wissen, welche Leistungsgruppen andere Krankenhäuser der Region bilden und welche Räume sie versorgen wollen. Hier erwarte ich mir in dem Kreis der Kliniken, den Sie Herr Landrat gebildet haben, eine sinnvolle Abstimmung untereinander, um das Sozialministerium bei der Krankenhausplanung iedenfalls in unserer Region hier quasi zu unterstützen.
Ungeachtet der schwierigen Finanzlage unserer Häuser möchte ich hier aber mal ein Dankeswort an die Beteiligten aussprechen: an alle engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im GRN und die Geschäftsfühung. Sie alle haben unsere Häuser seit Jahren auf Kurs gehalten, ob es die unsäglich niedrigen Landesbasisfallwerte waren, die Corona Krisen mit ihren Auswirkungen bis heute, oder die Flüchtlingskrisen. Dass der Einsatz unserer Häuser der Grund- und Regelversorgung, die sich bei Corona nicht weggeduckt haben, Aufmerksamkeit bei den Entscheidern im jetzt anlaufenden Reformprozess findet, zeigt der hohe Zuschuss des Landes zu unserem Klinikneubau in Sinsheim.
Unsere Kreisgesellschaften des AVR Konzerns machen mehr Freude als die Krankenhäuser. Die Bio-Vergärungsanlage funktioniert inzwischen ganz gut, verarbeitet auch allen Biomüll aus dem Kreis. Hier finden wir es gut, dass unsere Geschäftsführung den beteiligten Privatfirmen gegenüber mit Selbstbewusstsein auftritt. Die Position des Rhein-Neckar-Kreises wird eindeutig und glasklar vertreten. Wir danken dafür unserem engagierten Führungs-Team um Georg Eicker.
Die AVR Kommunal Anstalt des öffentlichen Rechts hat trotz wechselnder Altpapier-Preise gut Ergebnisse erzielt. Danke an Vorständin Katja Deschner und ihr Team und weiterhin viel Erfolg.
Unser Eigenbetrieb Bau, Vermögen und IT hat Probleme mit Kostensteigerungen beim Bau. Wo es früher Punktlandungen gab, ist heute von hohen Steigerungsraten zu lesen. Die einst bei der Grundsatzentscheidung für einen zentralen Verwaltungssitz am bisherigen Standort vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung im Vergleich zu der bisherigen Mietlösung könnte mal wieder aktualisiert werden, um zu sehen, ob wir hier noch auf dem richtigen Kurs sind, oder vielleicht nachjustieren müssen.
Wir legen Wert darauf, dass baldmöglichst mit der energetischen Sanierung unserer Gebäude angefangen wird, und zwar dort, wo eine Sanierung am meisten CO2 Einsparung bringt und am besten dort, wo sowieso Sanierungen bzw. Erweiterungen vorgesehen sind.
Zusammenfassend ist von einem schwierigen Haushalt 2025 zu sprechen. Nach den zehn Jahren eines „Goldenen Zeitalters“ des Kreises von 2012 bis 2022, wird es seit 2023 schwieriger. Leider ist es derzeit auch nicht mehr die Regel, dass die Jahresrechnungen besser ausfallen als die Haushaltspläne.
Schon deswegen hat sich die SPD Kreistagsfraktion mit Anträgen für 2025 zurückgehalten. Auch die Ressourcen der Kreise und Gemeinden sind endlich, nicht nur Bund und Land, auch wir selbst müssen anfangen, uns zu bescheiden.
Den Schaufensterantrag der „Grünen“ zur Verkleinerung der Delegation des Kreises bei der Partnerschaftsbegegnung halten wir für schwierig, denn wir würden den Chinesen gerne zeigen, dass es hier bei uns Demokratie mit unterschiedlichen politischen Kräften gibt und nicht alles vom Verwaltungschef abhängt.
Auch der Haushalt der Ulnerschen Stiftung findet unsere Zustimmung.
Bleibt am Ende Ihnen allen, werte KollegInnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Rhein-Neckar-Kreises trotz aller Beschwernisse ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel zu wünschen. Bleiben wir weiterhin solidarisch im Umgang miteinander.
15.12.2024 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar
Tim Tugendhat mit 98,9% zum SPD-Bundestagskandidaten gewählt
Auf der Nominierungskonferenz am 27.09.2024 im Carl-Rottmann-Saal in Handschuhsheim haben die Sozialdemokrat:innen der SPD Heidelberg und der SPD Rhein-Neckar den Co-Vorsitzenden der SPD Heidelberg, Dr. Tim Tugendhat, mit 98,9 % der Stimmen geschlossen zu ihrem Kandidaten für den Wahlkreis 274: Heidelberg zur Bundestagswahl 2025 gewählt.
In seiner Kandidaturrede stellt Tugendhat fest, dass die mannigfaltigen Herausforderungen groß sind. Gerade deshalb braucht es Fantasie, Verstand, Hirn und Herz, wie der Co-Vorsitzende und Bundestagskandidat der SPD Heidelberg zuversichtlich betont. Dabei sieht Tugendhat vor allem die Sozialdemokratie als bestens ausgestattet, die Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen. Den Fliehkräften des Hasses und der Spaltung in der Gesellschaft will Tugendhat die Werte der Sozialdemokratie entgegenstellen: „Wir Sozialdemokrat:innen haben einen ideellen und moralischen Kompass und er lässt sich mit dem Dreiklang unserer Partei zusammenfassen: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.“
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