13.12.2008 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar
Wahlmanifest und Kandidatenvorstellung
Kreismitgliederversammlung in Leimen
Aus dem ganzen Rhein-Neckar-Kreis strömten die Genossen zur SPD Kreismitgliederversammlung nach Leimen. Der Saal im Bürgerhaus am Alten Stadttor war mit 250 stimmberechtigten Mitgliedern restlos gefüllt. Kurz vor den Weihnachtsferien richtete der Kreisverband sein Augenmerk bereits auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr. So wurde in Leimen nicht nur das Wahlmanifest 2009 beschlossen und die Delegierten für den Landeparteitag am 14. Februar in Singen gewählt, der die Landesliste zur Bundestagswahl beschließen wird. Schließlich sollten auch noch die Bundestagskandidaten Lothar Binding (Wahlkreis Heidelberg-Weinheim), Dr. Lars Castellucci (Rhein-Neckar) Stefan Rebmann (Bruchsal-Schwetzingen) die Gelegenheit erhalten, sich der Partei vorzustellen.
12.12.2008 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar
Wahlmanifest der SPD Rhein-Neckar zur Bundestagswahl 2009
Beschlossen von der Kreismitgliederversammlung am 11. Dezember 2008 in Leimen
Unsere Kernforderungen für ein Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009
1. Wir wollen Chancengleichheit durch Bildung!
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir sagen: Keine Studiengebühren für das Erststudium! Lernmittelfreiheit! Stipendien ausbauen! Länger gemeinsam Lernen! Bessere und mehr frühkindliche Bildung!
2. Wir wollen Gute Arbeit!
Wir wollen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn, der von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird. Wir brauchen darüber hinaus neue Konzepte, damit sich Arbeit mehr lohnt und ausreicht, auch eine Familie zu ernähren. Wir setzen uns für die Sicherung und Stärkung der Tarifautonomie ein.
05.12.2008 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar
SPD beschließt noch in diesem Jahr ihre Wahlkampfthemen.
Kreismitgliederversammlung mit allen Wahlkreiskandidaten und Landeschefin Vogt
Zum Jahresende setzten die Sozialdemokraten im Kreis bereits wichtige Eckpunkte für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr. Auf einer Kreismitgliederversammlung im Leimener Stadthaus wird die SPD Rhein-Neckar ihr „Wahlmanifest 09“ beschließen, das die wichtigsten Forderungen des Kreisverbandes für das kommende Wahlprogramm enthält. Das Programm wurde bereits seit Ende letzten Jahres auf verschiedenen Veranstaltungen im ganzen Kreis und im Internet diskutiert. Wichtige Kernpunkte bilden die Zukunft der Sozialversicherungen und die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem.
04.12.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Kreisgemeinden werden um weitere 625.000,- Euro entlastet.
Die "2" steht nun bei der Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2009 endgültig vor dem Komma. Gefordert hatte dies Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher, für die SPD-Kreistagsfraktion bereits bei der Festlegung der Eckwerte für den Kreishaushalt 2009 im Juli diesen Jahres.
02.12.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Unehrliches und unfaires Verhalten der CDU-Kreistagsfraktion
Ebenso wie die Fraktion der GRÜNEN kritisiert auch die SPD-Kreistagsfraktion das Vorgehen der CDU im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kreisförderung im Bereich der sozialen Fördermaßnahmen und bei der Sportförderung. Es ist nicht fair und es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass diese Erhöhungen auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückgehen.
01.12.2008 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar
CDU-Parteitag in Stuttgart: Die Mitte verfehlt
Es ist der Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung. Einer globalen Wirtschaftskrise setzt Angela Merkels CDU das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" entgegen. Auch bei drängenden klima-, bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Fragen drückt sich der CDU-Parteitag in Stuttgart um zeitgemäße Antworten.
21.11.2008 in Wahlen von SPD Rhein-Neckar
100 Prozent Unterstützung für Stefan Rebmann
SPD im Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen nominiert Stefan Rebmann.
Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz und DGB-Landeschef Rainer Bliesener als Unterstützer.
Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.
Oberhausen-Rheinhausen. Die Sozialdemokraten im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen ziehen erneut mit Stefan Rebmann in den kommenden Bundestagswahlkampf. Der 46-jährige Vorsitzende der DGB-Region Rhein-Neckar erhielt auf der SPD-Konferenz die Stimmen aller 77 anwesenden Delegierten aus den Ortsvereinen. Nach 2005 ist es für ihn damit die zweite Kandidatur für den Deutschen Bundestag.
19.11.2008 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar
"Wir wollen keinen Überwachungsstaat"
SPD Rhein-Neckar begrüßt Ablehnung des BKA-Gesetzes
Nach dem Beschluss der SPD Sachsen vom Wochenende wird das BKA-Gesetz nicht in der geplanten Form beschlossen werden. Der Vorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt diese Entscheidung, die ernst zu nehmenden Bedenken und Sorgen von Bürgerrechtsbewegungen und Datenschützern Rechnung trägt. Deutschland braucht kein "deutsches FBI", es ist völlig ausreichend, wenn bestehende Gesetze ausgeschöpft werden.
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