Die Regierungskoalition hat gestern beschlossen, die Verabschiedung des „Gesetzentwurfes zum Beschäftigtendatenschutz“ am Freitag im Deutschen Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten.
Vorerst ist der Gesetzentwurf der Regierung zum Beschäftigtendatenschutz gestoppt.
Falls die Regierungskoalition diesen Gesetzentwurf doch noch weiterverfolgt, muss sie mit weiteren Widerstand aus der Bevölkerung rechnen. So sieht kein Arbeitnehmerdatenschutz aus, so sähe ein arbeitgeberfreundlicher und aufgeweichter Datenschutz aus. Keine Realisierung von George Orwell in Betrieben und Büros.
Unsere Positionen für die weitere Behandlung des Themas sind:

- NEIN zur Erlaubnis, dass der Arbeitgeber letztlich tun kann, was ihm passt
- NEIN zur offenen, unbeschränkten Videoüberwachung,
- NEIN zur Auswertung sozialer Netzwerke,
- NEIN zur permanenten Kontrolle der Beschäftigten in Callcentern,
- NEIN zu Gesundheitsuntersuchungen, die nicht arbeitsmedizinisch notwendig sind,
- NEIN zur unregulierten Datenweitergabe an andere Arbeitgeber innerhalb eines Konzerns.

Als AfA Rhein-Neckar war es klar, dass wir hier auch NEIN sagen müssen für die Beschäftigten. "Gestern war ein guter Tag für die Beschäftigten in Deutschland", meinte auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer.