Wichtigster Punkt der Gemeinderatssitzung am 28. März war die Verabschiedung des Haushalts 2023. Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion hielt GR Merit Klenk. Hier zum Nachlesen.

Haushaltsrede SPD Neidenstein am 28.03.2023

Von Merit Klenk

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die beherrschenden Themen in 2022 waren der Klimawandel und der Ukrainekrieg. Damit verbunden sind eine gestiegene Anzahl Geflüchteter, explodierende Energiekosten, die Inflation sowie Lieferengpässe. Diese Umstände haben auch Einfluss auf die Haushaltsplanung für das Jahr 2023.

Trotz aller Widrigkeiten haben wir in 2022 vieles erreicht und umgesetzt, z.B.:

• Der Abschluss der Sanierung des Kirchgrabens
• Der Empfang des neuen LF 10 der Feuerwehr
• Die Zuteilung der Bauplätze und der Beginn der Erschließung des Neubaugebiets Epfenbacher Berg III

 … um nur die größten Projekte zu nennen.

Die Schlussrechnungen dieser Investitionen sind auch noch im Haushalt 2023 verbucht.

Das größte Projekt in den nächsten beiden Jahren wird der Bau des Regenwasserkanals im Seerain mit Kosten von aktuell 633.000 € sein. Hierfür wurden uns Mittel in Höhe von immerhin 200.000 € durch den Ausgleichstock zugesagt.

Auch für 2023 wurde ein Antrag beim Ausgleichstock gestellt. In diesem Jahr möchte die Gemeinde eine Teilsanierung der Ringstraße in Angriff nehmen.  

Wir wissen alle, dass unser Burgdorf finanziell vor großen Herausforderungen steht. Unsere Gemeinde hat in den letzten Jahren mit einem Mangel an Mitteln zu kämpfen gehabt, was dazu geführt hat, dass wir nicht alle notwendigen Maßnahmen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Gremiums vollumfänglich umsetzen konnten.

Wir müssen handeln, um sicherzustellen, dass wir weiterhin eine blühende und lebenswerte Gemeinde bleiben. Hierfür haben wir im diesjährigen Haushalt einen Kredit in Höhe von 380.000 € eingeplant. Diesen gilt es auch, in Anspruch zu nehmen!

Ich verstehe, dass das Aufnehmen eines Kredits eine hohe Hürde sein kann, aber ich bin mir sicher, dass dies der richtige Schritt für unsere Gemeinde ist. Der Ball liegt nun beim Kommunalrechtsamt, das uns den Haushalt genehmigen muss.

Durch die Aufnahme eines Kredits können wir notwendige Investitionen tätigen, die unsere Gemeinde weiter auf einen soliden Grundstock stellen werden. Wir werden in der Lage sein, unsere Infrastruktur zu verbessern und unser Dorf attraktiver zu machen.

Ich kann nachvollziehen, dass bei einer pro-Kopf-Verschuldung von aktuell 722 € in Neidenstein die Aufnahme eines Kredits bedenklich wirken mag, dennoch möchten wir gleichzeitig für alle sicherstellen, dass wir weiterhin in die Zukunft unserer Gemeinde investieren können.

Es ist wichtig zu erkennen, dass Nichtstun keine Option ist. Wir können nicht einfach auf eine Wunderlösung warten, die unsere Finanzen verbessert. Wir müssen handeln und uns auf den Weg machen, um unsere Gemeinde auf die Beine zu stellen. Hierfür ist der im Haushalt eingeplante Kredit notwendig.

Der Kredit ist auch für den Klimaschutz relevant. Die Folgen des Klimawandels sind auch in Neidenstein spürbar und bedrohen unsere Umwelt und unsere Lebensgrundlagen. Als Gemeinde haben wir eine Verantwortung, uns aktiv für den Klimaschutz einzusetzen und unseren Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zu leisten.

Deshalb setzen wir uns für Maßnahmen ein, die den Ausstoß von CO2 reduzieren und den Einsatz erneuerbarer Energien fördern. Wir haben bereits damit begonnen, unsere Beleuchtung auf LED umzurüsten und werden im Jahr 2023 alle verbliebenen Straßenlaternen auf LED umstellen. LED-Lampen sind nicht nur energieeffizienter und haben eine längere Lebensdauer als herkömmliche Leuchtmittel, sie tragen auch zur Reduktion des CO2-Ausstoßes bei. Berechnungen zufolge soll der Stromverbrauch um 65-75% sinken, was auch die laufenden Kosten reduziert. Um die Umrüstung in Höhe von 65.000 € zu finanzieren, hat die Gemeinde einen Fachförderantrag bei der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (kurz ZUG) gestellt. Mit diesem Schritt setzt die Gemeinde ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz und trägt zur Umsetzung der energiepolitischen Ziele bei.

Zudem hat sich die Gemeinde auch über Möglichkeiten von Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern informiert, um einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern. Ich bin davon überzeugt, dass das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.

Darüber hinaus wollen wir uns auch für den Schutz und Erhalt unserer Natur einsetzen. Deshalb stehen wir mit unserem Revierförster Thomas Glasbrenner in regem Austausch. Auch unser Wald spürt den Klimawandel, selbst wenn es ihm noch verhältnismäßig gut geht. 80% der Bäume in Deutschland sind krank. Wir müssen also dringend handeln, um unseren Wald zu schützen. Der Wald ist nicht nur für die Lebensqualität in Neidenstein von großer Bedeutung, er ist auch ein wichtiger Bestandteil unseres Ökosystems und maßgeblich relevant für unser Klima.

Wenn wir über den Klimaschutz sprechen, müssen wir auch an die Zukunft denken. Die Zukunft unserer Gemeinde liegt in den Händen unserer Kinder. Daher ist es von großer Bedeutung, in ihre Bildung und Betreuung zu investieren, weshalb im Haushalt Investitionen für Kindergärten und Schulen eingeplant sind. Nur durch eine gute Bildung und Betreuung können Kinder ihre Talente und Fähigkeiten voll entfalten und zu selbstbewussten und eigenständigen Persönlichkeiten heranwachsen. Die Investitionen sollen dazu beitragen, dass die Bildungs- und Betreuungsangebote in der Gemeinde qualitativ noch hochwertiger werden und den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien besser entsprechen. So arbeiten Schule und Gemeinde derzeit an einem Konzept für die gesicherte Ganztagsbetreuung an der Burgdorfschule ab 2026. Mit diesen Investitionen sichert die Gemeinde nicht nur die Zukunft der Kinder, sondern auch die Zukunft der Gemeinde selbst. Denn gut ausgebildete und motivierte junge Menschen sind eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche und lebenswerte Gemeinde.

Hierzu gehört auch die Schaffung von neuen Wohnräumen, insbesondere für junge Familien. Das möchte Neidenstein mit dem Neubaugebiet, das erfolgreich veräußert wurde, und Projekten innerhalb des Ortes – nach Möglichkeit mit Nachverdichtung – bewerkstelligen. Demnächst wird ein Workshop mit der STEG stattfinden, in dem wir mit den Bürgerinnen und Bürgern Ideen für die Zukunft Neidensteins entwickeln möchten.

Ich bin davon überzeugt, dass die geplanten Investitionen im Haushalt, Neidenstein weiterbringen und dazu beitragen werden, dass wir den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind.

Zum Abschluss möchte ich mich wie jedes Jahr für die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und innerhalb des Gremiums bedanken. Dieses gute Teamwork trägt dazu bei, effizienter und zielgenauer an unseren Plänen zu arbeiten. Lassen Sie uns die Aufgaben gemeinsam in Angriff nehmen und Neidenstein weiterentwickeln.

Die Gemeinderäte der SPD Neidenstein werden dem Haushalt für das Jahr 2023 zustimmen.

Vielen Dank!