08.05.2022 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Kleiner Landesparteitag mit einer wichtigen Grundaussage: Solidarität!
Am Samstag fand der kleine Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg statt. Natürlich war unsere Rhein-Neckar-Delegation vollständig dabei. Die kleinen Parteitage sind dafür gedacht, dass wir uns Zeit lassen, um wichtige Themen und Anträge miteinander, ohne den Druck von Wahlen, zu diskutieren und zu entscheiden. Dieser Parteitag war nun den Kindern und Jugendlichen gewidmet. Obwohl uns allen dieses Thema sehr unter den Nägeln brennt, wurde erst sehr intensiv über den Initiativ-Antrag zur Ukraine-Krise, den der Landesvorstand vorbereitet hatte, diskutiert. Mit der Überschrift: „Nein zum russischen Angriffskrieg. Frieden jetzt.“, wurden alle Aspekte und Auswirkungen dieses unsäglichen Krieges erläutert. Unsere Europa-Kandidatin Dominique Odar und unser Kreisvorstandsmitglied und stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou, haben sich natürlich auch an der Diskussion mit Redebeiträgen beteiligt. Für Dominique Odar ist es unumgänglich, dass die Europäische Union, nicht nur schnell und mit „einer Stimme“ agiert, sondern sich die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine in allen Bereichen niederschlägt. Stella Kirgiane-Efremidou, erinnerte daran, dass im Mittelmeer immer noch Menschen auf der Flucht ertrinken und an den Außen Grenzen Flüchtende durch Push Backs zurückgedrängt werden. „Nur weil die Medien nicht darüber berichten, bedeutet es nicht, dass Menschen aus anderen Kriegsgebieten nicht mehr kommen“, so die Fraktionsvorsitzende aus Weinheim. Sowohl Dominique als auch Stella, appellierten an alle, dass weder die EU noch Deutschland, ihre Solidarität mit diesen Menschen vergessen. „Es gibt keine richtigen und falschen Flüchtlinge! Es gibt nur Menschen, die in Not sind. Diesen Menschen müssen wir helfen – egal woher sie kommen. Alles andere fördert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Geflüchteten“, so der Apell, den die Delegierten mit einem langen Applaus zustimmen. Der Antrag der Jusos-Baden-Württemberg, gerade diese Zwei-Klassen-Gesellschaft zu vermeiden und alle Flüchtenden im Blick zu haben, wurde im Anschluss einstimmig angenommen.
08.05.2022 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Austausch mit der Handwerkskammer
Anlässlich des Mannheimer Maimarkte 2022 lud Klaus Hofmann, der Präsident der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald, zum Informationsgespräch und Austausch mit Kommunalpolitikern die Fraktion der SPD in der Metropolregion ein. Mit Manfred Zuber aus Walldorf und Kreisrat Charly Weibel aus Reilingen nahmen zwei Vertreter der SPD Kreistagsfraktion an diesem Treffen teil.
06.05.2022 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Workshop - Ziele des Rhein-Neckar-Kreises 2023
Im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises wurden während eines Workshops die Ziele des Kreises für das Jahr 2023 diskutiert. Der Schwerpunkt für das kommende Jahr wird der Klimaschutz sein.
Für die SPD Kreistagsfraktion nahmen Guntram Zimmermann, Thomas Zachler und Dr. Ralf Göck an dieser Veranstaltung teil.
03.05.2022 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Ehemalige Polizeidirektion Heidelberg
Rede von Thomas Zachler, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion bei der Kreistagsitzung am 3. Mai 2022 in Reilingen:
02.05.2022 in Gemeinderatsfraktion
Willkommen Christian Wolf
Auf der Gemeinderatssitzung am 27. April wurde Christian Wolf ins Gemeinderatsgremium aufgenommen. Er rückt für die leider verstorbene Andrea Volk ins Gremium nach. Nachdem Christian von BM Frank Gobernatz vereidigt wurde, nahm er seinen Platz in unserer Fraktion ein. Christian übernimmt Aufgaben im Bauausschuss, im Natur- und Umweltausschuss und ist Vertreter im Abwasserzweckverband.
Willkommen in unserem Gremium und viel Freude bei der Gemeinderatsarbeit.
27.04.2022 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar
Jahreshauptversammlung 2022 der SPD Rhein-Neckar am 30.4.2022
Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar lädt seine Mitglieder sehr herzlich für Samstag, 30. April 2022, 10.30 Uhr in die Laudenbacher Bergstraßenhalle, Dr.-Werner-Freybergstr. 5 zur Jahreshauptversammlung ein.
Die Tagesordnung sieht die Begrüßung, Grußworte und die Konstituierung, die Beratung einer Resolution (-> Resolutionsentwurf des Kreisvorstandes: Unsere entschlossene Antwort: Solidarität und eine neue Kultur der Resilienz), die Berichte des Kreisvorstandes, die Wahl der Landesparteitagsdelegierten sowie der Delegierten für die kleinen Landesparteitage, die Neuwahlen der Kommissionen und den Bericht der Antragskommission vor.
Ein zentrales Thema ist die Situation in der Ukraine und ihre Auswirkungen vor Ort bei uns in den Kommunen. Im Land Baden-Württemberg wurde eine Task Force gegründet um Unterkunft, Bildung und Integration für den Arbeitsmarkt der ukrainischen Flüchtlinge zu gestalten, denn das ist eine Mammutaufgabe in vielen Orten im Rhein-Neckar-Kreis. Wie wird sie bewältigt? Wir haben Anna Walter, Bürgermeisterin in Schönaich und gleichzeitig Ukrainerin, eingeladen, um ihre Sicht der Lage darzustellen, so Kreisvorsitzender Daniel Born. In einer Runde mit Bürgermeisterin Anna Walter (Schönaich), Bürgermeister Benjamin Köpfle (Laudenbach) und Pascal Wasow (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) setzt die SPD Rhein-Neckar unter dem Motto "Perspektive 2024" den Fokus auf die Kommunalwahlen 2024.
Mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie hat man sich auf eine Maskenpflicht für alle Teilnehmenden verständigt.
24.04.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar
Weekly Comment: Was gibt es noch außer der Ukraine?
Es ist und bleibt eine Katastrophe, was derzeit in der Ukraine geschieht. Ein demokratisch gewählter Präsident muss plötzlich praktisch - statt sich um alles kümmern zu können, was man als Präsident so zu tun hat - ausschließlich einen Verteidigungskrieg führen und sich eines Nachbarn erwehren, der alle zivilisatorischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hinter sich lässt und tausendfach Menschen ermorden lässt. Da opfert ein wahnsinniger Präsident Wohlstand und Leben seiner Bürger*innen seiner wahnhaften Vorstellung davon, wie er sich sein Reich vorstellt. Nicht zu fassen. Und was für Donald Trumps Wahl zum Präsidenten galt, gilt umso mehr für Putins Krieg: man kann und darf sich niemals daran gewöhnen und muss entsetzt bleiben - egal, wie lange es dauert.
24.04.2022 in Aktuelles von SPD Epfenbach
„ÖPNV ist Zukunftsmotor für unsere Region“
Born, Röderer, Schröder-Ritzrau: „ÖPNV ist Zukunftsmotor für unsere Region“
SPD-Politiker kritisieren „Landesbremse“ beim ÖPNV
Die Kreisvorsitzenden der SPD Rhein-Neckar, der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, haben sich gemeinsam mit dem Verkehrsexperten und Eberbacher Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer für einen starken ÖPNV als Zukunftsmotor für die Region ausgesprochen. Dabei fordern die Sozialdemokraten dringend mehr Einsatz von der grün-schwarzen Landesregierung. Daniel Born verweist dabei auf den Bund: „Die Einigung auf das 9-Euro-Ticket zeigt, was alles geht, wenn man nur will. Das ist wirklich ein Megaerfolg der SPD-geführten Bundesregierung. Nun kann die Bahn zu verträglichen Preisen von allen genutzt werden.“
Sein Landtagskollege Röderer ergänzt: „Der Landtag hat längst gezeigt, dass er auch will: Im Dezember wurden die Mittel für das 365-Euro-Ticket freigegeben und die Landesregierung hat mit einer geplanten Einführung zum September 2022 große Erwartungen geweckt. Allerdings wohl ohne detaillierte Vorplanung, denn das Ticket kommt nun frühestens ein halbes Jahr später zum März 2023. Wieder einmal ein Schnellschuss, durch den wertvolle Zeit vertan wird. Wenn das Stückwerk so weitergeht, gelingt der ausgerufene große Wurf mit einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 ganz sicher nicht.“
Beide werten dieses Abwarten vor allem für Jugendliche als schlechtes Zeichen: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das 365-Euro-Ticket für Jugendliche und junge Erwachsene sechs Monate später als angekündigt kommen soll.“
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