12.11.2005 in Bundespolitik von SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Koalitionsvertrag vorgelegt
>>> Koalitionsvertrag <<<
SPD und Union haben am Freitagabend in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Alle hätten dabei Kompromisse machen müssen, sagte er.
Es werde künftig nicht darauf ankommen, „zu messen, wo mehr rote oder schwarze Kerzen in den Fenstern stehen“, sagte Franz Müntefering. Die große Koalition werde sich beweisen müssen, indem sie die Bürgerinnen und Bürger durch ihr Handeln überzeugt. SPD und Union müssten der Bevölkerung vermitteln: „Da fangen welche an, die entschlossen sind, dieses Land gemeinsam nach vorne zu bringen“, so Müntefering.
Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sieht in dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine nach vorne gerichtete Zusammenarbeit zwischen Union und SPD in einer neuen Regierung. „Die Menschen haben erhebliche Erwartungen an uns“, sagte Platzeck nach Abschluss Verhandlungen. Sie wollten Vertrauen fassen. „Dazu braucht es einen besonderen Geist“, der seiner Meinung nach in den Verhandlungen entstanden sei. Man habe gemeinsam um Lösungen gerungen. Diese Pläne werde man nun auch gemeinsam durchsetzen, betonte Platzeck.
Der Koalitionsvertrag, der am Samstag in Berlin offiziell präsentiert wird, muss noch von den jeweiligen Parteitagen bestätigt werden. Die SPD entscheidet am Montag in Karlsruhe über die Vereinbarungen. Der designierte Vizekanzler und künftige Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering ist davon überzeugt, dass seine Partei der Koalitionsvereinbarung mit der Union zustimmen wird.
10.11.2005 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Keine Stimme für den Verkauf
Für einen Verkauf und damit einer Privatisierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises steht die SPD-Kreistagsfraktion nicht zur Verfügung. "Keine einzige Stimme aus meiner Fraktion wird es für eine solche Maßnahme geben", so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim).
05.11.2005 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar
LG begrüßt Nominierung Ute Vogts zur stv. Parteivorsitzenden
Landesgruppe im Bundestag begrüßt Nominierung Ute Vogts zur stellvertretenden Parteivorsitzenden
03.11.2005 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar
Platzeck: "Große Verantwortung und Ehre"
Der SPD-Parteivorstand hat einstimmig den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck für die Wahl des neuen Vorsitzenden auf dem Parteitag Mitte November in Karlsruhe nominiert. Platzeck bezeichnete die vor ihm liegende Aufgabe als „eine große Verantwortung, die für mich auch eine Ehre ist“. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering begrüßte die Nominierung des brandenburgischen Ministerpräsidenten. Die SPD habe im Interesse des Landes schnell ihre Handlungsfähigkeit wieder hergestellt.
31.10.2005 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Müntefering wird nicht wieder als Parteivorsitzender kandidieren
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird sich vom Parteivorsitz zurückziehen. Das kündigte er nach einer Sitzung des Parteivorstandes an, in der über die Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs abgestimmt wurde.
27.10.2005 in Politik von SPD Rhein-Neckar
SPD steht zu Atomausstieg: dpa-Gespräch
"Parteivize Vogt: SPD steht zu Atomausstieg - Keine längere Laufzeit
Stuttgart (dpa/lsw)
24.10.2005 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar
Jusos Rhein-Neckar: Chancen der Integration nutzen
Der Juso-Kreisverband Rhein-Neckar fordert eine bessere Nutzung der Integrationschancen der ausländischen Mitbürger. „In der Integration von Ausländern stecken deutlich höhere Chancen, als es in der öffentlichen Diskussion oft den Anschein hat“, erklärte Carsten Kropp, Vorsitzender der Jusos Rhein-Neckar in einer Pressemitteilung.
22.10.2005 in Veranstaltungen von AfA Rhein-Neckar
Kreisparteitag am 8.10.2005 , Gisbert Kühner übernimmt Forum zum Thema Bildung
Auf dem Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar befasste sich der stellv. Ortsvereinsvorsitzende der SPD Eppelheim und Vorsitzende der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) Rhein-Neckar, Gisbert Kühner, ausführlich mit dem Thema „Lebenslanges Lernen- berufliche Weiterbildung“
Gisbert Kühner legte den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf das Angebot der Arbeitsmarktpolitik zur Förderung Arbeitsloser und insbesondere die Entwicklung der beruflichen Weiterbildung auf der Zeitschiene. Und schließlich wagte er einen Ausblick in die Zukunft.
Niedrige Qualifikation erhöht das Arbeitsmarktrisiko, während Akademiker das niedrigste Arbeitslosigkeitsrisiko tragen. Diese These erläuterte Gisbert Kühner mit Daten einer Studie des IAB, Nürnberg. „Auch in Zeiten hohen Wirtschaftswachstums war ein Abbau von Einfacharbeitsplätzen festzustellen,“ führte er weiter aus. Deshalb sei generell zu bezweifeln, dass hohes Wachstum in diesem Segment Arbeitsplätze schafft.
Dann beschrieb Kühner die unterschiedlichen Phasen der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsmarktpolitik. Ende der 50er Jahre war die Maxime: Massenbildung statt Elitebildung als Folge des hohen Bedarfs an Arbeitskräften. Ende der 70er hieß das Motto: Benachteiligtenförderung. Durch Weiterbildung sollte die Benachteiligung oder Ausgrenzung vermindert oder verhindert werden.
1999 wurde der Wechsel vom „welfare-„ zum „workfare-regime“ vollzogen. Fürsorgliche wurden durch aktivierende, passgenaue Handlungsstrategien ersetzt. „Aus der sozialen Hängematte auf das Trampolin,“ beschrieb Gisbert Kühner die Folgen des Kabinettsbeschlusses vom 1.12.1999. Dieser Paradigmenwechsel ging einher mit einer Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose und mit der Zurücknahme von Leistungsansprüchen bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme. „Die Hartz-Gesetze haben ausschließlich eine monetäre Perspektive. Berufliche Bildung wird nur noch angeboten, wo die Wirksamkeit belegt werden kann. Empfänger sind nur Personen ohne Beschäftigungshemmnisse. Also weit weg von der alten Benachteiligtenförderung.“ kritisierte Gisbert Kühner die aktuelle Entwicklung.
Obwohl berufliche Weiterbildung ein Kernelement sozialdemokratischer aktiver Arbeitsförderung bleibt, wird laut Gisbert Kühner die Weiterbildung tot gespart.
Gisbert Kühner kritisierte diese Entwicklung und forderte ein Umdenken. „Ohne die Förderung wenig Qualifizierter wird sich eine „Reservearmee“ von am Arbeitsmarkt ausgegrenzten Arbeitskräften bilden. Diese Menschen müssen zumindest die Chance bekommen, durch das Angebot einer Weiterqualifikation aus der sozialen Verarmung herauszukommen.“(GK)
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