18.10.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Kreistagssitzung in Schwetzingen: SPD-Kreistagsfraktion will Kreisumlage senken
Die Vorlage der Jahresrechnung 2008 und der Budgetbericht für das laufende Jahr 2009, die am Dienstag in der Kreistagssitzung in Schwetzingen beraten werden, halten die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten für eine Bestätigung ihres Kurses, in 2010 den Hebesatz der Kreisumlage für die Gemeinden um mindestens zwei Prozentpunkte auf 30,9 abzusenken. Im Gegensatz zu Landrat Dr. Schütz, der vor Einschnitten bei der Umlage warnt, geht es den Sozialdemokraten nicht nur um die Handlungsfähigkeit des „rücklagengepolsterten“ Kreises, sondern auch um die der 54 Kreisgemeinden: „In manchen Gemeinden werden schon Sparrunden einberufen, weil die laufenden Ausgaben mit den Einnahmen nicht mehr gedeckt werden können“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck.
12.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Das Bürgergeld - Sozialkürzung à la FDP
Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Bürgergeldes. Hinter dem Begriff verbirgt sich die Kürzung von staatlichen Leistungen für Arbeitslose und Bedürftige – vor allem Alleinerziehende verlieren. Etikettenschwindel á la FDP.
12.10.2009 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar
SPD Rhein-Neckar setzt auf Basisdemokratie: Der Basta-Politik muss ein Ende gesetzt werden
Klare politische Botschaften und ein größerer Einfluss der Basis auf die Zielsetzung der Partei dies sind die Folgerungen der SPD Rhein-Neckar aus der Bundestagswahl. „Es gibt an diesem Wahlergebnis nichts zu beschönigen“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk auf der ersten Vorstandssitzung der SPD Rhein-Neckar nach der Bundestagswahl und forderte ein Ende der Basta-Politik. Den Bundestagskandidaten Binding, Castellucci und Henn bescheinigte er einen beherzten und engagierten Wahlkampf. Allerdings sei gegen den Trend kaum „was zu machen gewesen“.
So habe die SPD allein bei den Zweitstimmen auf Kreisebene im Vergleich zu 2005 über 40.000 Stimmen eingebüßt. „Wir haben bundespolitisch an Glaubwürdigkeit verloren. Dafür gibt es keine Ausreden“, so Funk. Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und der Jusos empfahlen, sich künftig wieder mehr auf die Belange der Arbeitnehmer zu konzentrieren. Statt „Weiter so“ sei mehr Offenheit und Basisbeteiligung angesagt.
10.10.2009 in Aus dem Parteileben von SPD Rhein-Neckar
Video: Sigmar Gabriel zur Kandidatur als Parteivorsitzender der SPD
Auf der Pressekonferenz nahm Sigmar Gabriel Stellung zur Nominierung als Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der SPD.
09.10.2009 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar
Einladung zur AfA-Mitgliederversammlung Rhein-Neckar
Liebe Genossinnen und Genossen!
Unsere nächste Mitgliederversammlung findet am Dienstag, den 20.10.2009, um 19.30 Uhr in der Synagoge in Sandhausen statt.
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Wahl der Delegierten zur AfA-LDK am 21.11.2009
3. Diskussion zur Darstellung der AfA
4. Aktuelles und Verschiedenes
Mit solidarischen Grüßen, Gerhard Balner
08.10.2009 in Veranstaltungen von SPD Rhein-Neckar
„Kommunalpolitik erleben“: Besuch des Mannheimer City Airports
Nach der Auftaktveranstaltung in der Rhein-Neckar-Arena in Sinsheim möchte sich die SGK Rhein-Neckar nun im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kommunalpolitik erleben“ dem Thema Verkehr widmen. Zum Auftakt werden wir am 29. Oktober den Mannheimer City Airport besuchen. Neben einer spannenden und interessanten Besichtigung des „Tors zur Welt der Metropolregion“ möchten wir uns auch inhaltlich mit der Thematik Flugplatz, etwaigen Folgen für die Anwohner auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang auch den angestrebten Ausbau des Speyerer Verkehrslandeplatzes beleuchten.
Dabei wird uns auch der Mannheimer SPD-Stadtrat Boris Weirauch, Vorsitzender der SGK Mannheim und Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH unterstützen.
07.10.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Kreistagsfraktion moniert Unterrichtsversorgung im Rhein-Neckar-Kreis
Nachdem nun auch das Schwetzinger „Kreis-Bildungszentrum“ saniert und erweitert ist, rückt wieder die Unterrichtsversorgung der Berufsschulen in den Mittelpunkt: Nach ersten Meldungen soll es auch im neuen Schuljahr schon wieder Unterrichtsausfall in hohem Maße geben, hat SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck erfahren.
Für seine Fraktion beantragte er beim Landkreis, über die Situation der Unterrichtsversorgung anhand dann vorliegender Zahlen im nächsten Schulausschuss zu sprechen: „Was nützt es, wenn wir von Kreis-Seite hochwertige Klassenräume und neuartige Maschinen anschaffen, wenn sie dann aufgrund von Lehrermangel nicht genutzt werden?“ fragte auch die Eppelheimer Kreisrätin Renate Schmidt in einer Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion. Man werde auch an dem Antrag festhalten, für alle Berufsschulzentren mindestens einen Schul-Sozialarbeiter einzustellen.
28.09.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Bundestagswahlen: Desaster für die SPD
Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar erklärt:
An der Niederlage der SPD gibt es nichts zu beschönigen. Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern, den Wahlkämpfern vor Ort, die bis zuletzt alles gegeben haben, und nicht zuletzt den Kandidaten aus unserer Region, die tapfer gekämpft haben: Lothar Binding, Lars Castellucci, Werner Henn, Stefan Rebmann. Lothar Binding gratulieren wir herzlich zum Wiedereinzug in den Bundestag.
Eines ist klar: ein „Weiter so“ darf es jetzt nicht geben. Wir richten den Blick nach vorn.
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