17.03.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Jugendsozialarbeit an Schulen ausbauen
SPD-Kreistagsfraktion fordert finanzielle Beteiligung des Landes ein.
Vor dem Hintergrund des dramatischen Massakers von Winnenden mit 15 Toten steht das Thema "Jugendsozialarbeit an Schulen" in Baden-Württemberg erneut und zu Recht auf dem Prüfstand. Nachdem sich das Land ab dem Schuljahr 2006/2007 vollständig und mit fadenscheinigen Begründungen aus der Mitfinanzierung dieser unverzichtbaren Aufgabe verabschiedet hat und Sozialministerin Monika Stolz erklärte, dass Schulsozialarbeit für sie kein Thema sei, hat die SPD-Kreistagsfraktion ein gemeinsames Schreiben an Ministerpräsident Oettinger sowie die Fraktionsvorsitzenden im Landtag initiiert mit dem Ziel, das Land zu einem Wiedereinstieg in die Mitfinanzierung zu bewegen. Ohne jeden Erfolg.
01.03.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Sonderschulen: Kultusminister Helmut Rau stellt eine Personalsituation in ausreichender Qualität fest.
Die Elternvertreter an den Sonderschulen des Rhein-Neckar-Kreises beklagen eine massive Unterversorgung im Bereich der Ausstattung mit Lehrkräften. Kultusminister Helmut Rau hingegen stellt eine Personalsituation in ausreichender Qualität fest. Ein krasser Widerspruch, der aufgeklärt werden muss, so die Eppelheimer SPD-Kreisrätin Renate Schmidt.
20.02.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Erfolg für die SPD Rhein-Neckar: Wahlmanifest auf dem Landesparteitag beschlossen
Das Wahlmanifest der SPD Rhein-Neckar ist nun auch das Wahlmanifest der SPD Baden-Württemberg. Der Landesparteitag hat bei wenigen Gegenstimmen seine Zustimmung erteilt. Zuvor konnte Carsten Gilbert in einem engagierten Redebeitrag den Vorschlag der Antragskommission abwenden, das Manifest nur als Material weiterzuleiten. Hierfür nochmal vielen Dank. Jetzt geht es an den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen - lasst uns für unsere Positionen werben!
16.02.2009 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar
Lars Castellucci kämpft für „Gute Arbeit“ und Direktmandat im Wahlkreis Rhein-Neckar
„23 plus x ist ernst gemeint“/ „Rhein-Neckar ist nicht von Natur aus ‚schwarz‘“.
Singen/Wiesloch/Rhein-Neckar. „Ich habe einen aussichtsreichen Platz. Und gleichzeitig einen, der den Kampfgeist weckt“, stimmte Bundestagskandidat Dr. Lars Castellucci die Delegierten der SPD Rhein-Neckar auf der Rückfahrt aus dem südbadischen Singen auf den Wahlkampf ein. Bei der dortigen Abstimmung der SPD-Landesliste für die Bundestagswahlen war der 34jährige Sozialwissenschaftler auf Platz 23 gewählt worden. 23 Abgeordnete – so viele hat die SPD Baden-Württemberg derzeit im Deutschen Bundestag. „23 plus x“ hatte der Landesvorstand, dem Castellucci als stellvertretender Vorsitzender angehört, als Wahlziel ausgerufen.
15.02.2009 in Wahlen von SPD Rhein-Neckar
Ergebnisse des Landesparteitags 2009 in Singen
Am 14. Februar 2009 fand der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in der Stadthalle in Singen statt. Wichtigster Arbeitsauftrag war die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen im September 2009. Höhepunkt des Tages war die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank Steinmeier.
10.02.2009 in Wahlen von SPD Rhein-Neckar
SPD nominiert Werner Henn im Spargelwahlkreis
Die Delegierten der SPD-Ortsvereine im Bundestagswahlkreis 278 (Bruchsal-Schwetzingen) wählten am 5. Februar in Reilingen den 51-Jährigen TV-Redakteur Werner Henn zu ihrem SPD-Bundestagskandidaten. Henn erhielt 46 Stimmen. Dr. Andreas Grove aus Sinzheim, der sich ebenfalls beworben hatte, erhielt 30 Stimmen.
02.02.2009 in Veranstaltungen von SPD Rhein-Neckar
Um die Zusammenarbeit von SPD und Gewerkschaften ist es im Rhein-Neckar-Raum bestens bestellt.
Was den meisten GenossInnen und KollegInnen bei uns bestens bekannt ist, wird sich jetzt auch bis in die DGB-Bundeszentrale herumsprechen. Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes war auf Einladung des DGB-Regionalchefs (und Schwetzinger SPD-Vorsitzenden) Stefan Rebmann und der SPD Rhein-Neckar einen Tag lang zu Gast im Kreis. Bei Betriebsbesichtigungen und Hintergrundgesprächen bei Bosch-Rexroth in Ketsch und im Schwetzinger Kreiskrankenhaus informierte sich Sommer über deren Beschäftigungspolitik, aber auch über die allgemeine Wirtschaftssituation im Rhein-Neckar-Dreieck. Auch den Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Hockenheim nutzte er zu einem Gespräch mit Oberbürgermeister Dieter Gunmmer über die kommunalen Finanzen. Natürlich kam auch das Thema Hockenheimring zur Sprache. Insgesamt verbreitete der Gewerkschafter vorsichtigen Optimismus: „Ihr seid gut aufgestellt, da wird euch auch die Finanzkrise nicht umhauen.“ Trotzdem müssten Politik und Gewerkschaften „wachsam“ sein, wie es im nächsten Jahr mit der internationalen und nationalen Wirtschaftspolitik weiter gehe.
30.01.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Landrat und Fraktionsvorsitzende beraten über Vorziehen geplanter Maßnahmen
Positiv und unverzüglich aufgegriffen hat Landrat Dr. Jürgen Schütz den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, auch im Rhein-Neckar-Kreis die Möglichkeiten des von Bund und Land in Verbindung mit der aktuellen Finanz- u. Wirtschaftskrise aufgelegten Konjunkturpakets voll auszuschöpfen. Mit Schreiben v. 14.01.2009 an SPD-Fraktionschef Helmut Beck teilt der Landrat mit, dass er bereits eine Arbeitsgruppe beauftragt habe, einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.
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