10.10.2013 in Europa von SPD Rhein-Neckar
Kreismitgliederversammlung: Europa geht anders
Thomas Funk begrüßte 150 Genossinnen und Genossen aus den Kreisverbänden Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar in Ilvesheim zur regionalen Europakonferenz. Es sei Tradition im Raum, dass sich die Kreisverbände gemeinsam zusammen finden, um Impulse für Europa zu setzen, so Funk. Peter Simon, Mitglied im Europäischen Parlament, erläuterte seine Arbeit im EU-Parlament in gewohnt kämpferischer Weise.
08.10.2013 in Pressemitteilungen von AfA Rhein-Neckar
Tag der menschenwürdigen Arbeit
Schon zum sechsten Mal organisierte der Internationale Gewerkschaftsbund am 7.10.2013 den „Tag der menschenwürdigen Arbeit“.
Gewerkschaften fordern hierbei
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uneingeschränkte Achtung der menschenwürdigen Arbeitsbedingungen
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weltweit gute Arbeitsbedingungen.
Die Arbeitsbedingungen der Textilarbeiter in Bangladesch sind ein trauriges Beispiel dafür, wie wichtig es ist sich dafür einzusetzen und zu engagieren. Der Mindestlohn liegt bei 30 € im Monat, gefordert wurden 75 €. Zuletzt schlugen die Demonstrationen in Gewalt um, durch den Eingriff von Sicherheitskräften und der Wut der Demonstranten, dass sie manchmal weniger wert sind „als ein Tier“.
Als AfA Rhein-Neckar treten wir auch für einen Mindestlohn in Deutschland ein, damit
30.09.2013 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Gute Beteiligung bei Kreismitgliederversammlung der SPD Rhein-Neckar nach der Bundestagswahl
Die Kreismitgliederversammlung der SPD Rhein Neckar in Brühl war mit deutlich mehr als hundert Genossinnen und Genossen sehr gut besucht. Gemeinsam mit den gewählten Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci (Wahlkreis Rhein-Neckar) und Lothar Binding (Heidelberg-Weinheim) sowie Daniel Born, dem Kandidaten des Wahlkreis Schwetzingen-Bruchsal wurde eine intensive Wahlanalyse vorgenommen.
27.09.2013 in Anträge von AfA Rhein-Neckar
Initiativantrag „Rhein-Neckar gegen große Koalition im Bund“
Gemeinsam sprechen sich die SPD Mitglieder und AfA Rhein-Neckar in Brühl am 30.9.13 gegen eine große Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2013 aus. Wir fordern die SPD-Mitglieder und SPD-Gremien auf, sich ebenfalls dagegen auszusprechen. Falls das zur Koalitionsfrage entscheidende Gremium diesem nicht folgen kann, dann fordern wir, dass das „WIR“ entscheiden zur Koalitionsfrage soll. Dieser Mitgliederentscheid soll vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen durchgeführt werden. Der Mitgliederentscheid darf nicht nur über das Internet stattfinden, sondern muss auch Mitgliedern ohne Internet ermöglicht werden, da viele Mitglieder noch ohne Internet sind.
26.09.2013 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Stella, Lothar, Lars und Daniel: Danke für euren Einsatz!
Im Namen der SPD Rhein-Neckar bedankt sich der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar ganz herzlich bei den Bundestagskandidaten Lothar Binding (Wahlkreis 274 Heidelberg-Weinheim), Lars Castellucci (Wahlkreis 277 Rhein-Neckar) und Daniel Born (Wahlkreis 278 Bruchsal-Schwetzingen) für ihren engagierten Wahlkampf.
25.09.2013 in Pressemitteilungen von AfA Rhein-Neckar
Resolution „AfA Rhein-Neckar gegen Große Koalition“
Die AfA Rhein-Neckar ist gegen eine große Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2013 und fordert die SPD auf dem Parteikonvent am 27.September 2013 auf, sich ebenfalls dagegen auszusprechen oder das WIR entscheiden zu lassen und einen Mitgliederentscheid durchzuführen.
Begründung:
Die inhaltlichen Unterscheide zwischen SPD und CDU/CSU und einer gerechten Politik der SPD, passen nicht zusammen. Die Bundeskanzlerin Frau Merkel und die CDU machen eine inakzeptable konservative Politik des Taktierens, des Verschleppens und Vertagens. Die Reformen zur Energiewende, Mindestlöhne, Mindestrente, Frauenquote in Aufsichtsräten, die EU-Richtlinie zum Bankgeheimnis, so wie die gemeinsame europäische Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik wurden nicht umgesetzt. Ausnahme die Flensburger Verkehrssünderkartei.
Die CSU will eine PKW-Maut für Ausländer, die gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz u.a. verstößt und wird mit aller Macht versuchen, dies durchzusetzen. Das unsinnige Betreuungsgeld wird die CDU/CSU nicht abschaffen und dieses geht zu Lasten von Kindergartenplätzen, der Bildung und der Infrastruktur.
Auch der Unterschied zwischen einem gesetzlichen Mindestlohn und einer Lohnuntergrenze ist so immens gegensätzlich, dass eine Große Koalition unvorstellbar ist. Frau Merkel und ihre Partei haben unserem Land und den Menschen mit ihren realen Bedürfnissen wenig genützt. Aus Gesprächen wissen wir, viele Mitglieder und auch BürgerInnen, die uns gewählt haben, wollen lieber eine starke Opposition oder andere Möglichkeiten in Betracht ziehen, als Angela Merkel zur Kanzlerin zu machen.
24.09.2013 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Einladung zur Kreismitgliederversammlung in Brühl
Die meisten von uns hatten sich mehr erwartet von dieser Bundestagswahl. Immerhin: In der Gesamtschau aller SPD-Ergebnisse hat sich Rhein-Neckar gut behauptet. In jedem unserer drei Wahlkreise wurde ein landesweit überdurchschnittliches Ergebnis erzielt. Das lag nicht zuletzt am beherzten Einsatz unserer Kandidaten.
Ich gratuliere daher
- Daniel Born für eine bemerkenswerte und allseits gelobte Wahlkampagne,
- Lars Castellucci, der uns künftig im Deutschen Bundestag vertreten wird,
- genauso wie Lothar Binding, der das zweitbeste SPD-Wahlkreisergebnis in Baden-Württemberg erzielt hat.
24.09.2013 in Anträge von AfA Rhein-Neckar
Antrag: Nichtraucherschutz nach bayerischem Vorbild- Jetzt!
Die baden-württembergische Landesregierung und insbesondere das zuständige
Ministerium werden hiermit aufgefordert, umgehend einen Gesetzesentwurf zur
Verbesserung des bestehenden baden-württembergischen Nichtraucherschutzgesetzes
vorzulegen. Kern dieses Gesetzesentwurfs muss ein absolut ausnahmsloses Rauchverbot – in Analogie mit dem Bayerischen Gesetz –insbesondere in allen Gaststätten, geschlossenen
Gesellschaften, Bars, Kneipen, Cafés, Diskotheken, Festzelten und vergleichbaren
Einrichtungen sein. Arbeitsstätten in Innenräumen sollen zukünftig grundsätzlich rauchfrei
sein. Der gesetzliche Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist ein
ursozialdemokratisches Thema,allen Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer muss der
gleiche Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuteil werden, die Beschäftigten in der
Gastronomie dürfen nicht länger Beschäftigte zweiter Klasse sein.
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