Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
01.04.2023 in Gemeinderatsfraktion
Haushalt 2023 verabschiedet
Wichtigster Punkt der Gemeinderatssitzung am 28. März war die Verabschiedung des Haushalts 2023. Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion hielt GR Merit Klenk. Hier zum Nachlesen.
19.01.2023 in Gemeinderatsfraktion
Bericht von der Gemeinderatssitzung 17.01.2023
Es gab Fragen zum Paketverteilzentrum, zu verschwundenen Tempo30-Schildern in der Bahnhofstraße.
Die Sitzungsniederschrift vom 22.11.2022 wurde festgestellt und genehmigt.
Frau Kuk erläuterte die Abrechnungen.
Ein Förderantrag wird für die Maßnahme in der Ringstraße gestellt werden.
Die noch nicht umgerüsteten Straßenlaternen werden in diesem Jahr in Angriff genommen (mit Förderung). Energieeinsparung von ca. 75 % wird erwartet.
Es gab diverse Spenden, die angenommen wurden.
14.07.2022 in Gemeinderatsfraktion
Bericht von der Sitzung am 28. Juni 2022
Neidenstein ist eine sichere Gemeinde
Über die „Kriminalitätsentwicklung“ unserer Gemeinde berichteten Herr Harz, Leiter PR Sinsheim
und Herr Bariè, Leiter PP Waibstadt anhand einer Präsentation. Polizeilich registrierte (allgemeine)
Straftaten ergaben sich 2021 in 21 Fällen (Vorjahr: 26). Gleichbleibend zum Vorjahr, die Fälle der
ermittelten Tatverdächtigten 14 (14). Neidenstein war im Zahlen- und Gemeindevergleich, die am
wenigsten mit Straftaten belastete Kommune im Zuständigkeitsbereich des Reviers Sinsheim.
Die geringen Straftaten seien der ländlichen Struktur und erfahrungsgemäß u.a. dem intakten
Gemeinwesen und präventiver Maßnahmen zuzuordnen, so beide Polizeibeamte, die ihre Tätigkeit
primär als Dienstleister für den Bürger sehen.
Breitbandversorgung in Neidenstein: Verkauf passiver Infrastruktur
Gemeindeigene Infrastruktur wird verkauft
Das Gremium beschäftigte sich mit dem Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, der in
Abstimmung und im Auftrag der Gemeinde passive Infrastruktur, sprich von der Gemeinde und
dem Zweckverband verlegte Glasfaser an einen Investor verkaufen möchte. Sachvortrag mit
Informationen zur Berechnung erfolgte durch den Vertreter der Operativen Leitung im
Zweckverband, Herrn Heusel. Nach beschlossener Zustimmung des Gemeinderates und
vorbehaltlich der noch ausstehenden, zur Wirksamkeit des Ende 2021 unterzeichneten
Kaufvertrages erforderlichen Zustimmung der Verbandsversammlung, geht das Eigentum der
Infrastruktur auf den Investor über.
Schulsozialarbeit an der Burgdorfschule: Stellenaufstockung ab dem Schuljahr 2022/23
Schulsozialarbeit wird ausgebaut
Ausführlich berichteten die beiden Fachkräfte der SRH Schulen aus Neckargemünd, Frau
Obländer und Frau Volkert über die Rahmenbedingungen, statistische Kennzahlen vom Schuljahr
2020/21 und über inhaltliche Themen der Schulsozialarbeit auch anhand eines Praxisbeispiels. Der
Gemeinderat beschloss den bisherigen Stellenumfang (VZÄ 25% seit 09/2021 + 20% seit 02/2022
[Aktionsprogramm befristet bis 31.07.2022]) auch im Schuljahr 2022/23 beizubehalten; eine
Fördergemeinschaft mit der Gemeinde Eschelbronn fand die Zustimmung. Die evtl. Aufstockung
auf 50% ist nach Beschlusslage möglich, sollte die Fördergemeinschaft mit Eschelbronn nicht
zustande kommen.
Flächennutzungsplan: 9. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes für den
Gemeindeverwaltungsverband Waibstadt
Flächen werden angemeldet, um in der Zukunft noch Handlungsspielraum zu haben
Der Gemeinderat beschloss – nach Empfehlung im Bauausschuss – die beschriebene Fläche (ca.
2,1 ha/nördlich dem B-Plangebiet „Epfenbacher Berg III) als Wohnbaufläche anzumelden bzw. in
den Flächennutzungsplan-Entwurf aufzunehmen (Weisung an die GVV-Vertreter).
Klar und deutlich kam bei den Beratungen zum Ausdruck, dass die Nachverdichtung/
Innenentwicklung im Fokus und vorrangig angegangen werden soll.
Der weitere Verfahrensbeschluss zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes ist in der
GVV-Verbandsversammlung am 27.07 vorgesehen.
Wohnraumversorgung Geflüchteter: Anschaffung mobiler Wohnmodule,
Standortbestimmung
Geflüchtete Menschen werden auch weiterhin unsere Unterstützung brauchen
Unter Berücksichtigung bestehender Angebote bzw. der Mietverhältnisse zur gemeindlichen
Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und der künftigen Zuweisungen hat das Gremium über
die Wohnraumversorgung mittels Wohnmodule beraten und entschieden.
Der Gemeinderat hat der zeitnahen Anschaffung (Miete) eines Wohnmoduls (ELA-Container)
zugestimmt. Der Beschluss umfasst die Freigabe zur Bestellung und die Genehmigung
außerplanmäßiger Haushaltsmittel (basierend auf vorläufigen Anschaffungskosten rd. 19.5 T€
[gerechnet auf 3 Jahre Mietdauer]) weiter zur Bauantragstellung und vorzeitigen Umsetzung der
Vorarbeiten zur Erschließung am beschriebenen Standort, Industriestraße [Teil-/Pachtfläche beim
Bauhof].
Bestätigung der Sitzungsniederschrift
Die Anerkennung des öffentlichen Protokolls zur Sitzung vom 26.04.2022 wurde festgestellt.
Bekanntgaben - Mitteilungen
Bürgermeister Gobernatz informierte über den Baustand und Verlauf der Kanal-/ Wasserleitungs-
erneuerung Kirchgraben sowie über die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Epfenbacher
Berg III“. Weiter über die Beauftragung von Sanierungsmaßnahmen zur Regulierung von
Straßeneinläufen verbunden mit geplanten Fahrbahn-Asphaltausbesserungen innerorts.
Abschließend erfolgten Mitteilungen über Einladungen zu Sitzungs-/Veranstaltungsterminen bis zur
nächsten Gemeinderatssitzung (26.07).
Anfragen des Gemeinderates
Es lagen einige Fragen und ordnungsrechtliche Hinweise vor, die von der Verwaltung beantwortet
wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung zugesagt wurde. Der Glasfaserausbau im
Neubaugebiet Epfenbacher Berg III sowie der Regenwasserabfluss bei Starkregen im Bereich des
Bahnübergangs in der Bahnhofstraße und die Anpassung der Ampelschaltung L549/
Bahnhofstraße wurden hierbei u.a. beschrieben.
02.05.2022 in Gemeinderatsfraktion
Willkommen Christian Wolf
Auf der Gemeinderatssitzung am 27. April wurde Christian Wolf ins Gemeinderatsgremium aufgenommen. Er rückt für die leider verstorbene Andrea Volk ins Gremium nach. Nachdem Christian von BM Frank Gobernatz vereidigt wurde, nahm er seinen Platz in unserer Fraktion ein. Christian übernimmt Aufgaben im Bauausschuss, im Natur- und Umweltausschuss und ist Vertreter im Abwasserzweckverband.
Willkommen in unserem Gremium und viel Freude bei der Gemeinderatsarbeit.
17.04.2022 in Gemeinderatsfraktion
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 26.04.22
Am 26.04. um 19 Uhr 30
tagt der Gemeinderat öffentlich und fleißig.
Solange uns Corona plagt,
wird in der von-Venningen-Halle getagt.
Zur Sitzung sind alle Mitbürger*innen willkommen,
die eine FFP2-Maske mitgenommen.
Denn Abstand, Hygiene und Schnuffelbutz (Maske),
sind bei Corona der beste Schutz.
03.04.2022 in Gemeinderatsfraktion
Wir trauern um Andrea Volk
Wir mussten Abschied nehmen von unserer Fraktionskollegin Andrea Volk. Insgesamt war sie 18 Jahre für die SPD-Gemeinderatsfraktion im Amt. Andrea hinterlässt eine große Lücke. Wir werden ihr Engagement, ihre Offenheit und Geradlinigkeit sehr vermissen.
03.04.2022 in Gemeinderatsfraktion
Bericht Gemeinderatssitzung am 29.03.
Ein Platz blieb bei dieser Sitzung leer - unsere GR-Kollegin Andrea Volk ist verstorben. Wir trauern um Andrea, die insgesamt 18 Jahre SPD-Gemeinderätin und unsere Expertin im Finanzausschuss war. Sie hinterlässt eine große Lücke. Wir werden ihr Engagement, ihre Offenheit und ihre Geradlinigkeit sehr vermissen.
Zwei Schwerpunktthemen gab es abzustimmen, die Haushaltssatzung und der Kooperationsvertrag zwischen Neidenstein und der Eschelbronn zur Ansiedlung eines gemeinsamen Einkaufmarkts.
Die Haushaltssatzung wurde einstimmig verabschiedet. Die Kämmerin Frau Kuk lotste uns durch das Zahlenwerk. Als drittkleinste Kommune im Rhein-Neckar-Kreis haben wir einen recht engen finanziellen Rahmen und Sparsamkeit ist oberstes Gebot. Der Ergebnishaushalt ist fast ausgeglichen, Neidenstein ist auf einem guten Kurs. Die Gemeinderatsfraktionen nahmen Stellung zur Haushaltssatzung, anschließend wurde sie einstimmig beschlossen. An dieser Stelle ein Dank an die Gemeindeverwaltung, speziell an Frau Kuk, und an die Gemeindebediensteten für die gute Zusammenarbeit, die transparente Aufbereitung der Zahlen und das sparsame und effiziente Wirtschaften.
Wesentlich kontroverser verlief die Diskussion um die Kooperationsvereinbarung, siehe Link zum Bericht in der RNZ.
Die Abstimmung um den Kooperationsvertrag endete mit einem Patt. Damit ist dieser Beschlussantrag abgelehnt, denn für eine Zustimmung braucht es eine Mehrheit.
Die weiteren Punkte ....
27.05.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Epfenbach
Stellungnahme Haushalt 2021
SPD – Fraktion Stellungnahme Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösenecker, liebe Frau Schmitt, werte Kolleginnen und Kollegen,
wir sind heute hier um einen Haushalt zu beschließen, der mittlerweile schon seit fast einem halben Jahr gelten sollte. Das ist ein Zustand, den ich nicht mehr hinnehmen werde, der nächste Haushalt sollte bis Ende des Jahres, spätestens im Januar nächsten Jahres beschlossen sein.
Wir erwarten beispielsweise, von der Schule, den Kindergärten oder der Freiw. Feuerwehr und dem Bauhof, dass sie ihre Mittel bereits im Oktober und November anmelden, wir beschließen aber erst jetzt den Haushaltsplan. Das halte ich für unhöflich.
Ich schlage deshalb vor, die erste Finanzausschusssitzung, die sich mit dem Haushalt 2022 befassen soll, ist am Mittwoch, den 08. September oder eine Woche darauf.
Nur so kann gewährleistet sein, dass sich die Fraktionen wieder verstärkt in die Vorberatungen einbringen können. So wie es in der letzten Klausur war, kann und darf es nicht mehr sein. Wir wurden vor die Tatsache gestellt: Es gibt nichts zu verhandeln. Wir haben keinen Spielraum, das Landratsamt wird unseren Haushalt nur so genehmigen und nicht anders.
Da fragt man sich schon, warum sich Gedanken machen, wie Epfenbach voranzubringen ist, wenn wir als Gemeinderatsmitglieder keinen Einfluss mehr haben.
Ebenfalls erwarten wir zwischen Kommunalrechtsamt und Bürgermeister eine bessere Zusammenarbeit. Sieht man sich den mittelfristigen Finanzplan an, werden wir im nächsten Jahr vor dem fast gleichen Dilemma stehen. Deshalb bitte ich Sie, Herr Bürgermeister, das Landratsamt einzuladen, hier nach Epfenbach zu kommen, um mit uns die Lage zu erörtern.
Zumal es hier im Gremium sicher viele Ideen gibt, die voran zu bringen sind. Beispielsweise beim Klimaschutz. Wichtig wäre es zu wissen, wie wir Epfenbach dahingehend noch mehr optimieren können oder müssen. Siehe hier die Halle mit dem Bad oder die Schule. Spannend wäre die Frage, ob es in Epfenbach Möglichkeiten gibt, neue PV Anlagen zu errichten. Vielleicht könnten wir Flächen zur Verfügung stellen, die an eine lokale Bürgergenossenschaft verpachtet werden kann.
Dann wäre die Frage zu beantworten, falls wir in Epfenbach einen Anbau für die Kindergärten brauchen, wie sollen wir das finanziell stemmen? Wie können wir den Bauhof mit Maschinen ausstatten, die er für seine Arbeit braucht? Was ist mit unseren maroden Straßen?
All dies sollte mit dem Kommunalrechtsamt besprochen werden.
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