Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
15.12.2021 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Heiße Diskussionen ums Geld im Kreistag
Mehrheit stimmt für höhere Abgaben der Gemeinden
Obwohl die finanzielle Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis 2020 und 2021 sehr gut war und Corona eher die Haushalte der Gemeinden traf, stimmte in der letzten Kreistagssitzung eine Mehrheit für eine höhere Kreisumlage als nötig.
03.12.2021 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Festlegung der Kreisumlage
Um seine Aufgaben finanzieren zu können erhält der Rhein-Neckar-Kreis einerseits Zuweisungen des Landes und Gebühren für seine Dienstleistungen. Ein Großteil der Finanzierung erfolgt darüber hinaus über die sogenannte „Kreisumlage“.
Diese wird gemeinsam durch die 54 Städte und Gemeinden des Kreisgebietes aufgebracht und damit mittelbar über alle Bewohnerinnen und Bewohner unseres Rhein-Neckar-Kreises. Sie bemisst sich an der Finanzkraft der einzelnen Städte und Gemeinden.
Diese Umlage wird jedes Jahr durch den Kreistag neu für das Folgejahr beschlossen
Von Seiten der Verwaltung wurde ein Hebesatz von 24,5 Prozent für die nächste Berechnung der Kreisumlage vorgeschlagen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies angesichts der derzeitigen finanziellen Entwicklung bei den meisten Städten und Gemeinden des Kreises das falsche Zeichen und fordert die Festsetzung des Hebesatzes auf 23,5 Prozentpunkte.
In reinen Zahlen ausgedrückt wäre das eine Entlastung der Gemeinden von 271 auf 260 Millionen Euro.
Nachfolgend der detaillierte Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Göck an den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises.
19.11.2021 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Ein schwarzer Tag für unsere bunte Gesellschaft
Pressemitteilung vom 18.11.2021/di
Born und Schmidt: „Ein schwarzer Tag für unsere bunte Gesellschaft“
Sozialausschuss des Kreistags lehnt Förderantrag für PLUS e.V. ab
SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und die Sprecherin für Soziales der SPD-Kreistagsfraktion Renate Schmidt haben sich entsetzt gezeigt über die Ablehnung des Förderantrags für PLUS e.V. im Sozialausschuss des Kreistags. Die Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar (PLUS) beantragte eine Förderung durch den Rhein-Neckar-Kreis, um ihre Unterstützung künftig auch Menschen aus dem Landkreis anbieten zu können und damit eine große Nachfrage zu decken. Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und AfD lehnten dies ab.
23.08.2021 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Sommertreff der SPD-Kreistagsfraktion
Etwas Besonderes hatte sich Guntram Zimmermann, ehemaliger Bürgermeister von Spechbach und Kreisrat für die SPD-Fraktion und die Altkreisräte zum Sommertreff ausgedacht. Gemeinsam ging es ein gutes Stündchen entlang des WaldSinnPfad mit anschließender Einkehr im örtlichen Schützenhaus.
17.08.2021 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Teilhabe Plus
Von der Pandemie wurden insbesondere unsere Schulkinder getroffen. Schulschließungen, Unterrichtsausfälle und „Homeschooling“ stellten die Lernenden vor große Herausforderungen und so manches Lernziel konnte trotz großer Anstrengungen nicht erreicht werden. Insbesondere sozial benachteiligte Kinder hatten unter diesen Auswirkungen zu leiden.
Vor diesem Hintergrund hat sich der Landkreis Karlsruhe entschlossen die Sonderaktion „Bildung und Teilhabe Plus“ auf den Weg zu bringen.
22.07.2021 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Volle Kasse!
(Es gilt das gesprochene Wort)
Volle Kasse und große Ziele beim Rhein-Neckar-Kreis
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,
sehr gerne spreche ich heute über den Jahresabschluß 2020 des Kreises und seines Eigenbetriebs Bau und Vermögen, natürlich, weil es einmal mehr sehr gute Zahlen sind: „Volle Kasse und große Pläne beim Rhein-Neckar-Kreis“ lautet mein Titel.
Heute geht es um die Ergebnisse und nicht mehr um Annahmen und Schätzungen wie in Haushaltsplänen. Zwischen Haushaltsplanung und Jahresabschluß sind in dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht größere Unterschiede als früher bei der Kameralistik. Umso wichtiger ist es, sich mit den Ergebniszahlen zu befassen.
Ja, wir können wieder rundum zufrieden sein: die freien liquiden Mittel beim Kreis sind auch Ende 2020 wieder deutlichst höher als im Plan, und deutlich höher als 2019. Daher mein Urteil „Die Kasse ist voll“.
22.07.2021 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Mobilitätskonzept Radverkehr
Mobilitätskonzept Radverkehr fortgeschrieben - wichtiger Schritt für nachhaltige und gesunde Mobilität
Wir brauchen eine durchgängige und sichere Fahrradinfrastruktur damit unsere Mobilität sehr viel klimafreundlicher wird, als sie es heute ist. Kreisrätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm zur Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr folgendermaßen Stellung:
Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger, werte Kolleginnen und Kollegen,
wir von der SPD-Fraktion stimmen heute gerne der Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr sowie der Umsetzung und Koordination der Maßnahmen durch die Verwaltung zu.
Ebenso stimmen wir der Planungsaufnahme für den Geh- und Radweg von Steinsfurt nach Adersbach zu. Die KFZ-Belastung der Strecke gebietet das und wir wollen natürlich in die Förderung Sonderprogramm „Stadt und Land“ und müssen daher umgehend mit der Planung beginnen.
27.06.2021 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Biodiversitätsförderung im Rhein-Neckar-Kreis
Biodiversitätsförderung im Rhein-Neckar-Kreis ist ein „Muss“ für die SPD-Fraktion
Menschliche Aktivitäten sorgen dafür, dass heute mehr Arten vom Aussterben bedroht sind als jemals zuvor. Circa 25 % der Arten in den meisten Tier- und Pflanzengruppen sind bereits vom Aussterben bedroht. Viele wird das innerhalb der nächsten Jahrzehnte betreffen – es sei denn, es werden Maßnahmen ergriffen, um die Intensität der Treiber zu verringern, die für den Verlust der biologischen Vielfalt verantwortlich sind (IPBES Bericht).
In diesem Sinne hatte die SPD-Kreistagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit den anderen Fraktionen den Landrat zum Ausbau des Biodiversitätsmanagements aufgefordert.
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