16.05.2007 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 14. Mai 2007

1. Ausbau der Kinderkrippen
Die SPD hat sich in zwei Punkten vollständig durchgesetzt.

2. Mindestlohn
Es konnte kein Durchbruch erzielt werden.

3. Bonus für Arbeit
Einen Durchbruch haben wir in Bezug auf unser Modell „Bonus für Arbeit“ erzielt.

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04.04.2007 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Kinderbetreuung: Nur ein Rechtsanspruch hilft.

Die aktuelle Diskussion um den Ausbau der Kindertagesbetreuung zeigt, dass der von der SPD bereits in der letzten Legislaturperiode eingeschlagene Weg richtig war. Mit dem Kinderbetreuungsausbaugesetz (TAG) haben wir die Weichen für eine bessere Betreuung gestellt. Diesen Weg gilt es nun entschlossen fortzusetzen.

Die SPD hat hierzu ihr Konzept „Gute Betreuung ab eins!“ vorgelegt.

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06.03.2007 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Die Arbeitsbedingungen verbessern – den Rentenzugang flexibilisieren

Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgende Erklärung beschlossen, die die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Sitzung am 6. März 2007 ebenfalls beraten wird:

Der Demographische Wandel hat Auswirkungen auch auf die Betriebe und das Arbeitsleben. Angesichts eines zukünftig zurück gehenden Erwerbspersonenpotenzials halten wir eine Anhebung des Renteneintrittsalters für eine notwendige Maßnahme, um den Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen durch eine höhere Beschäftigungsquote Älterer auszugleichen.

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15.01.2007 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Südwesten soll Motor bei Einführung von Steuergutschriften zur Entlastung Geringverdiener werden.

Ute Vogt: „Gerade Baden-Württemberg ist angesichts des rasanten Umbruchs in der Automobil- und Elektroindustrie gefordert, mit einem innovativen ‚Bonus für Arbeit’ neue Angebote für weniger Qualifizierte zu schaffen“

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21.12.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Wichtige Änderungen zum 1. Januar 2007

2006 hat die Große Koalition eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die zum Jahresbeginn 2007 in Kraft treten. Mit diesem Überblick dokumentieren wir die wichtigsten Änderungen, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Nicht alle sind populär – wie zum Beispiel die Mehrwertsteuererhöhung. Um so wichtiger ist es uns, sie mit guten Argumenten zu begründen. Unsere Politik orientiert sich dabei an drei Zielen. Wir wollen:

• eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und sichert;
• 
  einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen;
• 
  eine solidarische Gesellschaft mit soliden Sozialsystemen, die den Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Sicherheit und Freiheit ermöglicht.

Gesetzliche Änderungen ab 1. Januar 2007 hier lesen

28.11.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

CDU-Bundesparteitag ist „Parteitag der faulen Kompromisse“

Ute Vogt: „Was Frau Merkel jetzt als Übereinkunft ihrer Parteiflügel hinstellt, ist in Wirklichkeit Murks hoch zwei“.

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27.10.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit der Rentenversicherung gesichert

Als "notwendig und richtig" hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die von der Koalition getroffenen Vereinbarungen zur schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Rentenalters bis 2029 auf 67 Jahre begrüßt.

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27.10.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Fünf Millionen zusätzlich im Kampf gegen Rechtsextremismus

Zur Einigung der Koalitionspartner, weitere fünf Millionen Euro für die Sicherung von Strukturprojekten im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereitzustellen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ute Vogt:

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